Beiträge 2006
gehalten von Martina Neubauer, Fraktionssprecherin, im Plenum am 14.12.2006
Es reicht nicht, im tagespolitischen Geschäft nach kurzfristigen Lösungen zu suchen, parallel dazu müssen wir eine Wertedebatte führen. Ausschließlich ökonomische Erwägungen – die im Übrigen häufig ziemlich kurz gesprungen sind – dürfen nicht alleinige Grundlage unseres Handelns sein.
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28.9.2006: PM zur Zukunft der Bezirkskrankenhäuser: Grüne lehnen Aktivismus abMartina Neubauer,
Pressemitteilung 28.09.2006
Seit langem geplant und nun kurzfristig umgeworfen wurde das Konzept, alle fünf Kliniken des Bezirks Oberbayern in eine andere Rechtsform zu überführen. Statt allerdings wegen der Verschiebung um weni-ge Monate – die dafür nötige Gesetzesänderung wird von den zuständigen Ministerien für Sommer 2007 in Aussicht gestellt – abzuwarten, entschied sich heute die Mehrheit des Bezirkstags für ein kurzfristiges Übergangs-Modell, das von B90/Die Grünen als unbegründeter Aktionismus abgelehnt wird.
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19.5.2006: PM zur Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber von anderen Bezirkstagspräsidenten
Pressemitteilung, 19.5.2006
Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber und textliche Auseinandersetzung
In einem Antrag an den Bezirkstag von Oberbayern befasst sich die grüne Bezirkstagsfraktion mit der fragwürdigen Hängung des Fotos des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber.
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19.5.2006: Antrag auf Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber in der Reihe der Bezirkstagspräsidenten
Antrag
Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber und deutliche textliche Kenntlichmachung
Beantragt wird, das Bild des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber in der Linie der Hängung von denen der Bezirkstagspräsidenten zu trennen und auf die nationalsozialistische Vergangenheit in einem Extratext deutlich hinzuweisen. Zu befinden ist, das Foto eventuell ganz durch einen alleinigen Text zu ersetzen.
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7.5.2006: PM Grüne sehen sich bestätigt beim Partnereinkommen
Pressemitteilung, 7.5.2006
Zum 1.1.2005 hatte der Bezirk Oberbayern in skandalöser Weise eine gesetzliche Regelung so interpretiert, dass das Einkommen von Partnern, von denen einer in einem Pflegeheim lebt, in vollem Umfang heranzuziehen ist.
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6.3.2006: Antrag zur Möglichkeit den Preis für das Gutachten Kinderzentrum von Deloitte wegen massiver Mängel zu reduzieren
Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bittet Sie, alle Möglichkeiten zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um für das Gutachten von Deloitte zum Kinderzentrum einen Preisnachlass wegen massiver Mängel zu erwirken.
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21.2.2006: PM zur Forderung von Grüne und ödp nach Coca-Cola-Boykott auch im Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung, 21.2.2006
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag stellte gemeinsam mit der ödp den Antrag, sich dem Cola-Boykott anzuschließen, also in den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser …) in Zukunft kein Coca-Cola mehr auszuschenken.
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15.2.2006: Antrag auf Anschluss des Bezirks an den Boykott gegen den Konzern Coca-Cola
Antrag
Der Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirk Oberbayern schließt sich wegen der Ermordung von acht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern von Coca-Cola in Kolumbien dem Boykott gegen den Konzern Coca-Cola an. In den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser …) soll in Zukunft kein Coca-Cola mehr ausgeschenkt werden.
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