PM zur Zukunft der Bezirkskrankenhäuser

Martina Neubauer,

Pressemitteilung 28.09.2006

Seit langem geplant und nun kurzfristig umgeworfen wurde das Konzept, alle fünf Kliniken des Bezirks Oberbayern in eine andere Rechtsform zu überführen. Statt allerdings wegen der Verschiebung um weni-ge Monate – die dafür nötige Gesetzesänderung wird von den zuständigen Ministerien für Sommer 2007 in Aussicht gestellt – abzuwarten, entschied sich heute die Mehrheit des Bezirkstags für ein kurzfristiges Übergangs-Modell, das von B90/Die Grünen als unbegründeter Aktionismus abgelehnt wird.

„Eine zweimalige Umwandlung der Rechtsform – vom Eigenbetrieb des Bezirks Oberbayern zunächst zur Betriebsstätte des Kommunalunternehmens und in einem zweiten Schritt die Umwandlung in gGmbHs „diene den gewünschten Zielen Synergieeffekte aller Kliniken zu nutzen wenig, trage aber viel zur Verunsicherung des Personals bei und erzeuge einen enormen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten“, so Martina Neubauer, Fraktionssprecherin der Grünen Bezirkstagsfraktion. Die Grünen be-fürchten, dass die erhofften positiven Effekte durch Reibungsverluste bei der Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Betriebs- und Rechtsformen vollständig verloren gehen.

Die von Teilen des Bezirkstags geäußerte Befürchtung, durch die Umwandlung in eine private Rechts-form an der Forensik sparen zu wollen, weist Neubauer zurück: „Allgemeinpsychiatrie und Forensik gehören für uns zusammen. Auch wenn die Finanzierung der beiden Bereiche unterschiedlich ist, so hängen sie doch fachlich, strategisch und räumlich eng zusammen. Die Bündelung der pflegerischen und ärztlichen Kompetenz darf nicht angetastet werden. Es muss im Interesse aller sein, die forensischen Ab-teilungen an der Krankenhäusern zu halten. Der Gefahr einer rechtlichen Herauslösung der forensischen Abteilungen vom jeweiligen Klinikkonzept darf durch die heute mehrheitlich beschlossene Übergangslö-sung nicht Vorschub geleistet werden.“

Die Bedenken, dass die hoheitliche Kontrolle durch eine private Rechtsform nicht mehr ausgeübt werden könne, wird von der grünen Fraktion nicht geteilt, schließlich bleibt der Bezirk der 100% Anteilseigner der Kliniken. Hier ist jedoch der konkrete Gesetzesentwurf abzuwarten.

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