PM zur Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern
Pressemitteilung, 17.12.2009
Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen.
Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden). Sinkende Einnahmen bei den Kommunen gepaart mit Steuersenkungsplänen zu Lasten der Kommunen durch die neue Bundesregierung und die Finanzdesaster der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria werden in den nächsten Jahren tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte reißen.
Die Grünen befürchten, dass die bayerische Staatsregierung auch in den nächsten Jahren im Rahmen des Finanzausgleichs keine angemessenen Ausgleichszahlungen für die Kommunen und die bayerischen Bezirke zur Verfügung stellen wird.
„Wir wollen uns im Schulterschluss mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Oberbayerischen Bezirkstag gegen diese Politik wehren und deutlich machen, dass wir Verantwortung für Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke, alte und pflegebedürftige Menschen tragen und den von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung eingeschlagenen Weg für gefährlich halten“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer.
Bezirksrat und Landesvorsitzender Dieter Janecek: „Ich erwarte von den Bezirksrätinnen und Bezirksräten der anderen Fraktionen breite Zustimmung für das Vorgehen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Städte auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge erfüllen können“.
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