PM zur Resolution gegen das Ausbluten der kommunalen Ebenen

Pressemitteilung 17.12.2009

„Auf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung  gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der kommunalen Ebenen gewandt und damit unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der FDP hat der Bezirkstag von Oberbayern eine Solidaritätserklärung für die Kommunale Familie abgegeben.

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir freuen uns, dass der Bezirkstag sich klar und eindeutig gegen das weitere Ausbluten der kommunalen Haushalte und für eine auch finanzielle Stärkung der wichtigen sozialen und kulturellen Aufgabenträgerschaft ausspricht. Dabei machen wir deutlich, dass wir uns solidarisch zeigen mit Landkreisen und kreisfreien Städten und damit letztlich Gemeinden und Städten, die aufgrund der dramatischen Finanzsituation zum Teil bereits mehr als am Rande ihrer Handlungsfähigkeit stehen.“

Dieter Janecek, Bezirksrat und Landesvorsitzender ergänzt: „Es Schluss sein mit der unverantwortlichen Haushaltspolitik der übergeordneten staatlichen Ebenen auf dem Rücken der Menschen in sozialen Notlagen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die erhobene Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz, welches die Kosten auf Bund, Land und Bezirke jeweils zu einem Drittel verteilt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern gerade in Bayern nicht zu vermitteln, wenn soziale Leistungen gekürzt werden und die politische Klasse mittlerweile über die 14 Mrd. Euro an die Landesbank verzockt. Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen Kurswechsel für eine solide Finanzausstattung der kommunalen Ebenen.“

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