PM zur Forderung von Grüne und ödp nach Coca-Cola-Boykott auch im Bezirk Oberbayern

Pressemitteilung, 21.2.2006

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag stellte gemeinsam mit der ödp den Antrag, sich dem Cola-Boykott anzuschließen, also in den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser …) in Zukunft kein Coca-Cola mehr auszuschenken.

Zwar sei man sich bewusst, dass es sich bei einer solchen Boykott-Maßnahme nicht um ein großes wirtschaftliches Druckmittel handelt, Ziel sei es aber, im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, dem Hauptsponsoren Coca-Cola zu zeigen, dass der Weltkonzern nicht darauf hoffen darf, dass sein Vorgehen gegen gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter in den Firmen Kolumbiens, das zur Ermordung von acht Gewerkschaftsmitgliedern führte, übersehen wird. Genauso problematisch ist die übermäßige Wasserförderung, die zahllosen Bauern in Indien die Lebensgrundlage nimmt.

„Einzelne Boykott-Maßnahmen dienen leider oft nur der Beruhigung des eigenen Gewissens“, so Petra Tuttas, grüne Bezirksrätin und Johanna Schildbach-Halser, Bezirksrätin ödp, „schließen sich aber Städte, Gemeinden oder gar ganze Bezirke an, kann kein Konzern diese Signale ignorieren. Dieser Verantwortung sollte sich auch der Bezirk Obb. stellen.“

Leider schloss sich der Bezirkstag dieser Argumentation nicht an. Mit der Begründung, dass es sich um Außenpolitik handele, für die der Bezirkstag keine Kompetenzen habe, wurde der Antrag mehrheitlich von der CSU abgelehnt. Weiter führte die Verwaltung aus, dass auch aus Gründen des Wettbewerbsrechts, es nicht erlaubt sei, einzelne Produkte zu boykottieren.

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