PM zum Rollentausch in der kbo – Wie sieht das soziale Bayern aus?
In der Werkhalle des Sozialpsychiatrischen Zentrums
Pressemitteilung, 26.10.2012
Das kbo-Sozialpsychiatrisches Zentrum lud zum Rollentausch ein. Einen Tag lang nutzten fünf Bezirksrätinnen,
darunter Martina Neubauer, Fraktionssprecherin und Petra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin die Gelegenheit, in der Tagesstätte des kbo-Sozialpsychiatrischen Zentrums mit psychisch kranken Menschen zu arbeiten.
Eine Presseinformation finden Sie unter mehr
13.12.2012: Rede zum Haushalt 2013 von Martina NeubauerMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Das kommende Jahr ist aus Sicht der Kämmerei ein gutes Jahr!
– Mindestzuführung – kein Problem,
– Fallzahlsteigerungen – kein Problem,
– Schuldenabbau – kein Problem.
Das kommende Jahr ist mit Blick auf die Haushaltssituation auch aus Sicht der GRÜNEN ein gutes Jahr. Wir begrüßen die Konsolidierung des Haushalts, auch und insbesondere mit Blick auf die Aufgaben, die uns im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention erwarten und aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Es ist erfreulich, dass es aufgrund der guten Wirtschaftslage in Oberbayern zu einer Senkung der Bezirksumlage kommen kann. Und das bei deutlich steigenden Fallzahlen und bei
geringeren Mitteln aus dem FAG 15.
13.12.2012: Resolution zur neuen Entgeltregelung in den psychiatrischen KlinikenHeckscher Klinik
Bezirkstag verabschiedet auf Initiavitve der Grünen Bezirkstagsfraktion einstimmig Resolution zum Abrechnungssystem in der Psychiatrie
Es wird eine Zwei-Klassen-Psychiatrie befürchtet, weil schwerer psychisch erkrankte Menschen aus Kostengründen nur noch von Kliniken mit Vollversorgungsauftrag aufgenommen werden könnten. Krankenhäuser ohne diese Verpflichtung könnten sich auf die leichteren und damit mutmaßlich lukrativeren Fälle spezialisieren, während Vollversorger ins Kostenabseits rutschen oder gezwungen sein könnten, PatientInnen frühzeitig zu entlassen. Die Resolution wurde vom Bezirkstag von Oberbayern in seiner heutigen Sitzung einstimmig verabschiedet und appelliert an den Bundesgesundheitsminister, das geplante Vergütungssystem noch einmal grundlegend zu überarbeiten.
3.12.2012: PM zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Leichte Sprache auf der website der Grünen Bezirkstagsfraktion ObbPetra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin
Pressemitteilung 3.12.2012
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht dieses Jahr im Zeichen des hindernisfreien Zugangs zur Kultur. Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht, das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehalten ist (Art. 30). Explizit in der UN-Konvention erwähnt ist u.a. der Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung der spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität.
Auch die Teilhabe an der Politik gehört zum kulturellen und
gesellschaftlichen Leben. Um dies zu ermöglichen, hat die Grüne Bezirkstagsfraktion Oberbayern
begonnen, ihre website Schritt für Schritt auf Leichte Sprache umzustellen. Leichte
Sprache, das sind kurze Sätze, einfache Wörter und große Buchstaben,
teilweise werden die Begriffe bebildert.
„Damit wir nicht nur ‚über‘ die Menschen mit Behinderung sprechen, sondern
alle Menschen an unserer Politik aktiv teilhaben lassen können, um so die jeweiligen
Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren“, so Petra Tuttas, stellvertretende
Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion Obb., „dafür müssen wir die Leichte Sprache in unseren Veröffentlichungen einsetzen, die Artikel auf der website sind der erste Schritt dazu“.
Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende ergänzt: „ Politische Entscheidungen sollen für
alle BürgerInnen nachvollziehbar sein, deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn
unsere Seite großen Zuspruch findet.“
November 2012: Das Programm 2013 der Grünen Bezirkstagsfraktion
Das Programm wird auf der Bezirksversammlung am 26.1.2013 verabschiedet, vorher könnt ihr es hier bis 7.12.2012 kommentieren. Wir freuen uns über eure Anmerkungen!
Inhaltsverzeichnis:
Präambel
- Sozialpolitik
- Psychiatriepolitik
- Hilfe zur Pflege
- Klimaschutz
- Kultur
- Reform der Bezirke
Mehr »
25.11.2012: Anfragen zur ElternassistenzPetra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer,
der Bezirk hat die Möglichkeit Menschen mit Behinderung, wenn sie Vater/Mutter werden eine Eltern-Assistenz zu finanzieren. Da dies keine Leistung ist, die im SGB XII verpflichtend für die Bezirke festgelegt ist, möchten wir dazu folgende Fragen stellen
- Wie viele Anträge pro Jahr gibt es für die Finanzierung einer Eltern-Assistenz?
- Wie viele Anträge werden davon genehmigt?
- Wie sieht der Kriterienkatalog aus, auf dessen Grundlage die Gewährung bzw. die Ablehnung begründet wird?
- Enthalten die Ablehnungen einen rechtskräftigen Bescheid, gegen den die Betroffenen ggf. klagen können?
- Wie viele Kinder mussten in den letzten fünf Jahren in eine Pflegefamilie/Heim zur Unterbringung gegeben werden, da eine Eltern-Assistenz nicht genehmigt wurde?
- In welchem Behandlungszeitraum werden die Anträge entschieden?
Hier die Antwort der Bezirksverwaltung
1.11.2012: Anfrage zur Ablehnung von Wechseln in ambulante WohnformenMartina Neubauer,
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion B 90/Die Grünen bittet im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
Gibt es beim Bezirk Oberbayern Fälle, in welchen der Wechsel von einer stationären Wohnform in eine ambulante Wohnform abgelehnt wurde?
Wenn ja:
- wie viele Fälle betrifft dies im Zeitraum 2008 bis 2012?
- wie wurde die Ablehnung begründet?
- gab es Ablehnungen, obwohl der Antragsteller/die Antragstellerin eine geeignete ambulante Wohnform anbieten konnte, die kostengünstiger war?
- wie sieht der Bezirk Oberbayern in diesen Fällen das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen realisiert?
……………. Mehr »
1.11.2012: Antrag zur Ausschreibung KantinenpächterMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
wir haben zufällig erfahren, dass für die Kantine des Bezirks Oberbayern eine Ausschreibung erfolgen soll.
Da auch hier der Bezirk Oberbayern seine soziale und umweltpolitische Verantwortung als große Behörde zeigen kann, bitten wir, die Ausschreibung und die Vergabe im Bezirksausschuss zu behandeln. Wir beantragen, in die Ausschreibung folgende Kriterien aufzunehmen und bei der Vergabe zu berücksichtigen. Sollte die Ausschreibung diesmal bereits erfolgt sein, sollen die untenstehenden Kriterien trotzdem beachtet werden:
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten den gesetzlichen Mindestlohn.
- Ein Unternehmen, das Menschen mit und ohne Behinderung beschäftigt, wird bei der Ausschreibung ausdrücklich gewünscht.
- Der Bezirk Oberbayern legt Wert auf gesunde, regionale Lebensmittel.
- Der Bezirk Oberbayern legt Wert auf einen Kenntnisstand und eine Bereitschaft zur Zubereitung vegetarischer Gerichte.
Martina Neubauer
28.10.2012: Anfrage zur Qualifizierungsbeauftragten für den allg. ArbeitsmarktPetra Tuttas, stellv. Fraktionsvorsitzende
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Landesentgeltkomission hat 2004 die Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschlossen. In Punkt 9.1. (Strukturqualität) wird auf den Basisstellenplan verwiesen, in diesem wiederum in Position 9.4., dass die Werkstätten die Möglichkeit haben, einen Qualifizierungsbeauftragten zu beantragen. Wir haben bereits zwei Anfragen dazu gestellt, aus deren Antworten sich weiterer Informationsbedarf ergeben hat.
Sie antworten, dass für die Stelle des Qualifizierungsbeauftragten kein Stellenschlüssel hinterlegt wurde, da vorhergehende Modelle aus Ihrer Sicht im Ergebnis hinsichtlich der Kosten-/Nutzenanalyse nicht erfolgreich waren. Sie schreiben weiter, dass keine Einrichtung einen im Stellenplan hinterlegten Qualfizierungsbeauftragten beantragt hätte.
Wir möchten Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:
- Uns ist mindestens ein Fall bekannt, der schriftlich diesen Qualifizierungsbeauftragten beantragt hat und eine schriftliche Ablehnung erhalten hat. Wie verträgt sich dies mit Ihrer oben getroffenen Aussage?
- Mehrere Einrichtungen haben uns mündlich berichtet, dass eine schriftliche Beantragung seitens der Entgeltverhandler abgewehrt wurde, indem mündlich mitgeteilt wurde, dass die individuell zu verhandelnden Stellenpositionen keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie stehen sie zu diesen Aussagen?
- Die von Ihnen mehrfach angeführten Modellprojekte bezogen sich nur auf den Personenkreis der seelisch behinderten Menschen, die in den Werkstätten derzeit noch eine eher kleine Anzahl von TelnehmerInnen ausmacht. Welche Modelle gibt es für Menschen mit anderen Behinderungen? Wären hierzu die Qualifizierungsbeauftragten die richtige Stelle oder gäbe es geeignete andere Maßnahmen, die seitens des Bezirks Oberbayern fachlich unterstützt und finanziert werden?
- Sie schreiben, dass die Kosten-/Nutzenanalyse negativ ausgefallen wäre. Welche Vermittlungsquote würden Sie als positiv betrachten? Wie betrachten Sie die Ergebnisqualität unter dem Gesichtspunkt der Inklusion?
Petra Tuttas
Martina Neubauer
Hier die Antwort der Bezirksverwaltung mehr
21.10.2012: Preisverleihung Der Grüne Wanninger 2012 in Schloss Neuburg an die „Sinninger Initiative gegen Rechts“ und „Grillheimer Durchanand“Sinninger Initiative gegen Rechts
Grillheimer Durchanand
Der ‚Grüne Wanninger‘ ging diesmal an
- Grillheimer Durchanand, Musik
- Sinninger Initiative gegen Rechts
Die Preisverleihung fand statt am 21. Oktober 2012, 11 Uhr
Schloss Neuburg im Grüner Saal, Residenzstraße 2, 86633 Neuburg an der Donau
Norbert Mages, Vorstandssprecher OV Neuburg, hielt die laudatio für die Sinninger Iniatiative,
Sepp Dürr, MdL, hielt die laudatio für das Grillheimer Durchanand, laudatio
Nähere Informationen zu beiden Gruppen finden Sie auf dem
21.10.2012: Der grüne Wanninger 2012
1.8.2012: PM zu Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen BauenWaltraud Gruber, Bezirksrätin
Pressemitteilung, 1.8.2012
Auf Antrag der Grünen: erhöhte Energiestandards für die Liegenschaften beschlossen
„Ein Meilenstein ist erreicht“, so Bezirksrätin Waltraud Gruber: „Es hat lange gedauert, es hat viel Mühe, Ausdauer und Beharrlichkeit gekostet, aber letztendlich verabschiedete der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie des Bezirkstages Oberbayern Richtlinien für energieeffizientes, wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen. Das ist ein großer Erfolg!
Dateien und Dokumente:
Grüner Antrag : „Leitlinien zum „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen“ (7.3.2010)
Grünes Positionspapier „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen“
„Künftiger Energiestandard für staatliche Gebäude“ (Beschluss Bezirk Oberbayern 26.7.12)
Mehr »
11.6.2012: Antrag auf Leitlinien für nachhaltiges BauenWaltraud Gruber, Bezirksrätin
Antrag für den Ausschuss Bau, Umwelt und Energie am 26.6.2012
Der Bezirk Oberbayern erhöht die Standards für Baumaßnahmen der Liegenschaften des Bezirks.
Dabei übernimmt der Bezirk die im Ministerrats-Beschluss vom 19.07.2011 eingeführten Standards:„Künftiger Energiestandard für staatliche Gebäude“, die seit August 2011 für die Baumaßnahmen des Freistaates gelten.
Die energetischen Standards gelten dann für alle bezirkseigenen Liegenschaften. Sie ergänzen die geltenden gesetzlichen Verordnungen (EnEV 2009, EEWärmeG, Bundesimmissionsschutzverordnung, etc.) sowie andere einzuhaltende Richtlinien (VDI-Richtlinien, DIN/EN-Normen).
Die energetischen Standards sind bei Vergaben von Planungs- und Bauüberwachungsleistungen den Architekten und Ingenieuren bei der Auftragsvergabe auszuhändigen. Sie sind zur Einhaltung dieser Regeln zu verpflichten.
Mehr »
10.6.2012: Antrag auf Bau des Eingangsgebäude in Glentleiten als Passivhaus in Holzbauweise Waltraud Gruber, Bezirksrätin
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Bezirksrätin Waltraud Gruber und des Bezirksrats Werner Brandl an den Ausschuss, Bau, Umweltwelt, Energie am 26.6.12
Im Ausschuss Bau, Umwelt und Energie, sowie im Bezirksausschuss, soll über die Ausführung des in Vorplanung befindlichen neuen Eingangsgebäudes mit einer Gastwirtschaft des „Freilichtmuseums Glentleiten“ beraten und abgestimmt werden. Seitens der Antragssteller wird eine Bauweise als Passivhaus in Holzbauweise aus heimischem Bestand vorgeschlagen.
Mehr »
10.6.2012: Glentleiten – neues Eingangsgebäude als Passivhaus in Holzbauweise Waltraud Gruber, Bezirksrätin
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Bezirksrätin Waltraud Gruber und des Bezirksrats Werner Brandl an den Ausschuss, Bau, Umweltwelt, Energie am 26.6.12
Im Ausschuss Bau, Umwelt und Energie, sowie im Bezirksausschuss, soll über die Ausführung des in Vorplanung befindlichen neuen Eingangsgebäudes mit einer Gastwirtschaft des „Freilichtmuseums Glentleiten“ beraten und abgestimmt werden. Seitens der Antragssteller wird eine Bauweise als Passivhaus in Holzbauweise aus heimischem Bestand vorgeschlagen.
Mehr »
19.5.2012: Besuch des Freilichtmuseums GlentleitenBesuchsgruppe auf der Glentleiten 19.5.2012
Gelungen war die Fahrt zur Glentleiten, dem Freilichtmuseum des Bezirks Oberbayern, wo es Bauernhöfe, Mühlen Almen aus verschiedenen Epochen zu sehen gibt.
April 2012: Resolution des Bezirkstags Oberbayern stimmt gegen 3. Startbahn
Zur heute verabschiedeten Resolution des Bezirkstags von Oberbayern gegen den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen erklärt Dieter Janecek, Bezirksrat und Landesvorsitzender: „Die für Kultur- und Heimatpflege zuständigen Bezirksräte haben mit deutlicher Mehrheit von 33 zu 25 Stimmen ein Zeichen gesetzt, dass weiterer Landschafts- und Naturverbrauch sowie die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen ein Ende haben müssen.
Spenden Sie hier und jetzt!
Mehr »
19.4.2012: PM zur Ablehnung eines Vegetarischen Tages in der Bezirks-Kantine
Pressemitteilung 19.4.2012
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte im Bezirk Oberbayern den Antrag, einmal im Jahr einen vegetarischen Aktionstag in der Kantine der Bezirksverwaltung durchzuführen.
Aktionstage sind besondere Tage, um Werbung für ein bestimmtes Thema zu machen und dieses bekannter zu machen. Bereits in vielen Städten – Bremen machte den Anfang- finden die sogenannten ‚Veggidays’ statt. Diese ‚Veggidays’ sollen die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimaschutz, Ressourcenvergeudung und Welthunger lenken. Zahlreiche Städte und Unternehmen haben deshalb vegetarische Tage eingeführt, teilweise sogar einmal pro Woche.
Denn die Ernährungssicherung ist nicht nur eine private, sondern vor allem auch eine politische Aufgabe. Auch wenn es bereits ein tägliches vegetarisches Essen im Bezirk gibt, machen sie Aktionstage nicht überflüssig: „Es wäre schön gewesen, wenn sich der Bezirk Oberbayern wenigstens einmal im Jahr an den ‚Veggidays’ beteiligt hätte,“ so die enttäuschte Reaktion von Petra Tuttas, stellvertretende Fraktionssprecherin der grünen Bezirkstagsfraktion, „aber leider stellte die Mehrheit im Ausschuss (CSU/SPD/FDP) das tägliche Recht des einzelnen auf Fleischgenuss in der Kantine über umweltpolitische Ziele.“
13.4.2012: Resolutionsantrag zur Unterbringung psychisch gestörter Straftäter in den Maßregelvollzugseinrichtungen der bayerischen Bezirke
Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) und Änderung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (UnterbrG)
Der Bezirk Oberbayern unterstützt die Position des Verbandes der bayer. Bezirke zur Umsetzung des „Therapieunterbringungsgesetzes“ voll umfänglich und lehnt die Übertragung der Zuständigkeit für die Unterbringung des Klientels nach dem sog. „Therapieunterbringungsgesetz“ auf die bayerischen Bezirke ab.
Mehr »
März 2012: Ein Blick über den Tellerrand
An einer Bildungsreise der Bayerischen GRÜNEN Bezirksrätinnen und –räte zum Landschaftsverband Rheinland im März 2012 nahmen auch fünf grüne BezirksrätInnen aus Oberbayern teil. Der Landschaftsverband Rheinland übernimmt in Nord-Rhein-Westfalen Aufgaben, die in Bayern die Bezirke wahrnehmen.
…………….. Mehr »
2.3.2012: Antrag auf Besuchsfahrt zu „Integra Mensch“Bild von der hp Integra Mensch
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Lebenshilfe Bamberg hat mit der Gründung von „Integra Mensch“ einen neuen Weg in der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung eingeschlagen.
„Integra MENSCH unterstützt Personen, welche keine oder nur geringe Chancen auf eine normal bezahlte (sozialversicherungspflichtige) Arbeit haben. Ziel ist es, die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Integra MENSCH ist eine gemeindenahe „Werkstatt“, die dort Arbeit sucht, wo die Menschen leben oder wo sie glauben, sie könnten ihre Ziele am bestens erreichen und Unterstützung erhalten.“ (vgl. Homepage: www.integra-mensch.de) Dieses Projekt hat Modellcharakter.
Mehr »
1.3.2012: Besuch und Diskussion in der Heckscher-Klinik
Wann: Donnerstag, 1. März 2012, 18:00 Uhr
Ort: Heckscher Klinik, Deisenhofener Str. 28 (U-Bahn Silberhornstr.)
Der Bezirk Oberbayern ist für die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung verantwortlich. Ein Bereich davon ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die wir Euch anbieten möchten, näher kennen zu lernen.
………….. Mehr »
21.2.2012: Antrag an den Bezirkstag zur Änderung der GOWaltraud Gruber
Antrag:
Die Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern wird wie folgt geändert:
§ 11 (2) Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie kann zur Vorberatung/Überprüfung gegebenenfalls themenbezogene Arbeitsgruppen einberufen. Diese Arbeitsgruppen beste-hen aus je einem Mitglied der im Ausschuss vertretenen Parteien, Wählergruppen und Aus-schussgemeinschaften. Vertretungen werden benannt. Nach Abschluss des Arbeitsauftrags wird die jeweilige AG wieder aufgelöst. Die AG kann keine Information, Diskussion und Be-schlussfassung des dafür zuständigen Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie ersetzen.
Mehr »
6.2.2012: Anfrage zur Qualifizierungsbeauftragte für den allg. ArbeitsmarktPetra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin
Anfrage:
Die Landesentgeltkomission hat 2004 die Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschlossen. In Punkt 9.1. (Strukturqualität) wird auf den Basisstellenplan verwiesen, in diesem wiederum in Position 9.4., dass die Werkstätten die Möglichkeit haben, einen Qualifizierungsbeauftragten zu beantragen. Qualifizierungsbeauftragte sollen insbesondere die Vermittlung der Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. In der Vereinbarung ist festgelegt, dass die Gegenfinanzierung dieser Beauftragten Gegenstand der individuellen Vereinbarung sind.
Wir möchten Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Einrichtungen haben einen Qualifizierungsbeauftragten beantragt?
- Wieviele WfBMs beschäftigen aktuell lt. Entgeltvereinbarung einen Qualifizierungsbeauftragten? Bitte teilen Sie uns auch den genehmigten Stellenschlüssel im Verhältnis zu den Beschäftigten mit.
- Gab es Ablehnungen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
……………. Mehr »
30.1.2012: Anfrage 2 zum Thema AutismusPetra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin
Anfrage
Klage beim Verwaltungsgericht
Sehr geehrter Herr Mederer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zu unserer Anfrage zum Thema Klageverfahren vor dem Sozialgericht München, ABA-Therapie.
Da sich für uns aus Ihrem Schreiben noch weiterer Klärungsbedarf ergeben hat, möchten wir Sie bitten auch noch folgende Fragen zu beantworten:
– Wie setzt sich die im Schreiben erwähnte Arbeitsgruppe ‚Diagnose und Therapie’ zusammen?
– Prüft diese Arbeitsgruppe gezielt die ABA-Therapie?
– Welche Kriterien führen dazu, dass die ABA-Therapie nicht anerkannt wird?
Wir möchten Sie um eine baldige Beantwortung der Fragen bitten,
Petra Tuttas
16.1.2012: Anfrage zum Ambulant betreuten WohnenMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
im Fachausschuss „Soziales“ im Verband der bayerischen Bezirke wurde im Juli 2010 eine Neudefinition für das ambulant betreute Wohnen vorgenommen.
„Danach ist eine Leistung der Eingliederungshilfe zum ambulant betreuten Wohnen im Sinne des Art. 82 AGSG dann anzunehmen, wenn
……..
Mehr »
