Beiträge 2008

Pressemitteilung, 18.12.2008

Zwar hat der Bezirkstag die Entschädigungssatzung seit 10 Jahren nicht erhöht, trotzdem glaubt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, dass jetzt der geeignete Augenblick ist, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen: Das Mandat der BezirksrätInnen ist verglichen mit anderen kommunalen MandatsträgerInnen finanziell schon sehr gut ausgestattet, so dass eine Erhöhung in der jetzigen Zeit nur Unverständnis hervorrufen wird. Petra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin, hätte sich gewünscht, „dass der Bezirk auf eine Erhöhung verzichtet und damit seinen symbolischen Beitrag in Zeiten der Finanzkrise leistet“.

18.12.2008: Rede zum Haushalt 2009 von Martina Neubauer

Für uns stellt sich heute die Frage, hat sich etwas verändert, ist spürbar, dass wir nicht nur bunter sondern auch offener geworden sind? Eine deutlich geschwächte CSU hat sich einen sog. Kooperationspartner gesucht, der in der vergangenen Amtsperiode bei den großen Entscheidungen – ich erinnere an die Klinikumstrukturierungen – nichts besseres zu tun hatte, als „Opposition“ zu spielen. Jetzt werden diese „guten Entscheidungen“ der Mehrheit des Gremiums gelobt. Wie schnell sich die Meinungen doch ändern.

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18.12.2008: Antrag auf Sachstandsbericht beim Zuschuss zum Mittagessen in Werkstätten

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

aufgrund der Aktualität der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 2008 zur Frage, ob das Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung als Teilhabeleistung anzuerkennen und damit durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu leisten ist, bitte ich Sie, in der Sitzung am 18. Dezember 2008 dazu Stellung zu nehmen.

Insbesondere bitte ich um Berichterstattung darüber, ob bzw. ab wann der Bezirk Oberbayern die Übernahme der Leistung gewährt, inwieweit die betroffenen Menschen bereits informiert wurden und ob die Leistung rückwirkend gewährt wird.

Martina Neubauer

11.12.2008: PM Grüne fühlen sich bestätigt – Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung

Pressemitteilung 11.12.2008

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Verbands der Bayerischen Bezirke trafen sich die fünf Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Windsheim. Die Grünen begrüßen das Urteil des Bundesozialgerichts in Kassel, in dem endlich Klarheit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten einen Anspruch auf Mittagessen haben. Die bayerischen Bezirke hatten sich darauf versteift, dass das Mittagessen „Privatsache“ sei. Das Bundessozialgericht bestätigte, dass das Mittagessen eine Teilhabeleistung ist und somit vom überörtlichen Sozialhilfeträger zu tragen ist. In allen sieben bayerischen Bezirken hatten die Vertreter der Grünen die Haltung der Bezirke angegriffen und gefordert auch weiterhin das Mittagessen zu zahlen.  „Wir fordern die Bezirke auf, sofort die Kosten für das Mittagessen zu übernehmen“, so die Fraktionssprecherin der oberbayerischen Grünen Martina Neubauer.

4.12.2008: PM zur Verweigerung des Bezirks eines zukunftsweisenden Energiekonzepts für Fachschule in Garmisch

Pressemitteilung 4.12.2008

Der Bezirk Oberbayern plant im nächsten Jahr, die Heizungsanlage der Schulen für Holz und Gestaltung in Garmisch zu erneuern. Nach dem Vorschlag der Verwaltung werden künftig 15 Prozent der Wärme durch einen sog. Stückholzkessel, der mit dem anfallenden Abfallholz der Schule versorgt wird, erzeugt. Der Löwenanteil soll jedoch auch weiterhin mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden.

Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag konnten sich mit ihrer Forderung, sofort auf  100 Prozent erneuerbare Energienumzusteigen, nicht durchsetzen. „Wir sind enttäuscht, dass der BezirkOberbayern seine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht wahrnimmt.Gleichzeitig würde der Umstieg auf erneuerbare Energien mittelfristig denHaushalt entlasten“, so die grüne Fraktionssprecherin Martina Neubauer. „Wirzweifeln daran, dass es der Bezirk Oberbayern mit dem Umweltschutz ernst meint,nur Sonntagsreden und geduldige Papiere, die es auch beim oberbayerischenBezirk zum Thema Klimaschutz gibt, reichen nicht aus“, so Neubauer weiter.Lediglich die Freien Wähler ließen sich von den Argumenten der Grünenüberzeugen. SPD, CSU und FDP waren sich einig, dass mit 15 Prozent erneuerbarerEnergien schon genug erreicht ist.

23.10.2008: PM zur SPD gibt Wechsel im Bezirk keine Chance

Pressemitteilung, 23.10.2008

Nach der heutigen konstituierenden Sitzung bleibt (fast) alles beim alten. Ein wirklicher Wechsel wäre möglich gewesen – die SPD gibt dieser Möglichkeit keine Chance! Obwohl es eine klare Mehrheit für ein Bündnis mit SPD – Grünen – Freien Wählern und FDP gegeben hätte, weigerte sich die SPD mit den möglichen Partnern Gespräche zu führen.

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23.10.2008: Anträge zur Geschäftsordnung

Anträge zur Geschäftsordnung

Die Fraktion B 90/DieGrünen im Oberbayerischen Bezirkstag stellt folgende Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung. Diese Änderungsanträge beziehen sich auf die übersandte Entwurfsfassung zur konstituierenden Sitzung am 23.10.2008.

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16.10.2008: Antrag auf Sachstandsbericht „Zukunft der OBA-Dienste“ in Oberbayern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Behandlung im Sozialausschuss am 16.10.2008

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Sachstandsbericht „Zukunft der OBA-Dienste“ in Oberbayern.

Martina Neubauer
Sprecherin der Fraktion B 90/Die Grünen

Die neue Bezirkstagsfraktion 2008 – 2013 1)width=$(„#layoutSlider #c701585“).width() – 40; var rad = width/2-50; var cen = width/2; $(„#rondellCarousel“).rondell({ preset: „carousel“, fadeTime: 600, radius: {x:rad, y:200}, center: {left:cen, top:200}, }); });]]>Mitglieder der Bezirkstagsfraktion 2008 – 2013

• Sylvio Bohr

  Wohnort: München-Schwabing, Stimmkreis: München-Schwabing

  mail: mail(at)sylvio-bohr.de

• Ulrike Goldstein

  Wohnort: München-Mitte, Stimmkreis: München-Mitte

  Mail: ulrike.goldstein(at)gmx.de

• Martina Neubauer

  Fraktionsvorsitzende

  Mail: info(at)martina-neubauer.de

  www.martina-neubauer.de

• Petra Tuttas

  Wohnort: München-Giesing, Stimmkreis München-Giesing

• Adil Oyan
• Andreas Ammer
• Andrea Rosner
• Dieter Janecek
• Waltraud Gruber

Bezirkstagsfraktion ab 23.10.2008

vorne von links: Ulrike Goldstein Petra Tuttas, Martina Neubauer, Waltraud Gruber

hinten von links: Andreas Ammer, Stefan Scholer, Adil Oyan, Dieter Janecek, Sylvio Bohr

28.9.2008 – 29.7.2013: 9 Mandate für Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern

Bei der Bezirkswahl 2008 erreichten Die Grünen oberbayernweit 12,4 % und damit 9 von 68 Mandaten:

Andreas Ammer, Freising, 49,Leiter de sozialpsychiatrischen Dienste in Unterschleißheim, Landkreis Freising

Sylvio Bohr, 26, Student, Stimmkreis München-Giesing

Ulrike Goldstein, München-Mitte, Juristin

Waltraud Gruber, Aßling, Stimmkreis Ebersberg

Dieter Janecek, 32, Landesgeschäftsführer Die Grünen Bayern, München-Schwabing

Martina Neubauer, 44, Diplom-Sozialpädagogin, Starnberg, Landkreis Starnberg

Adil Oyan, 41, Rosenheim-West

Andrea Rosner, 46, Leitende Krankenschwester, Rosenheim-Ost

Petra Tuttas, 49, Ethnologin, München-Giesing

31.7.2008: PM Grüner Antrag erfolgreich – Einsatzverbot bienengefährdender Insektizide

Pressemitteilung 31.7.2008

Der von den Grünen im Bezirkstag von Oberbayern eingebrachte Antrag, die Bayerische Staatsregierung zu ersuchen, sich umgehend beim zuständigen Bundesminister für ein Einsatzverbot von clothianidinhaltigen Pflanzenschutzmitteln stark zu machen, wurde mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. „Der Bezirkstag von Oberbayern macht mit dieser Haltung deutlich, wie wichtig ihm der Schutz unserer Bienen ist“, so die Fraktionssprecherin der Grünen, Martina Neubauer. Auch die Forderung, auf eine rasche Entschädigung der bereits betroffenen Imker in Oberbayern hinzuwirken, stieß auf breite Zustimmung im Gremium. „Wir begrüßen es, dass der Bezirkstag von Oberbayern sich hier mit den Imkern solidarisch erklärt und die Dramatik der Situation richtig bewertet. Wir hoffen, auf ein rasches Einlenken des Bundesministers“, so Neubauer.

31.7.2008: Antrag auf Ablehnung bienengefährlicher Insektizide

Resolution zum Plenum am 31.7.2008

Der Bezirkstag von Oberbayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich umgehend beim zuständigen Bundesminister dafür einzusetzen, das Einsatzverbot von Clothianidin zu erlassen und die Zulassungen für clothianidinhaltigen Pflanzenschutzmittel zu entziehen.
Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass die vom durch den Einsatz des Pestizids betroffenen bayerischen Imker entschädigt werden.

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Juli 2008: Wahlprüfsteine Lebenshilfe

Frage 1:
Im Bezirkstag Oberbayern ist die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bislang nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Unabhängig von der Umsetzung in nationales Recht kann der Bezirk Oberbayern wichtige Impulse aus der Konvention ableiten. Die Grünen möchten sich deshalb im neuen Bezirkstag dafür einsetzen, dass eine breite Diskussion, z. B. in Form eines Hearings, über die Anforderungen der Konvention in die Wege geleitet wird.

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5.-7.7.2008: Klausurtagung in WienEinführung in die Wiener Psychiatriepolitik mit Margot Ham Besuch des ‚treffpunkt‘ (Drogeneinrichtung)Besuch des ‚gabarage‘, Sozialökonomischer Betrieb für SuchtkrankeBesuch in der Grünen Stadtratsfraktion StadtspaziergangWiener Fernwärme-Werk gestaltet durch F. Hundertwasser22.6.2008: Preisverleihung Der grüne Wanninger 2008 für das Marionettentheater Bad TölzAlbert Maly-Motta, Karl-Heinz Bille Preisträger; Stefan Boes, Martina Neubauer, BezirksrätInnen

Den Kulturpreis „Grüner Wanninger“ gibt es seit 1988. Er wird von der Fraktion der Grünen im Bezirkstag Oberbayern ausgelobt. Seit Bestehen haben gut zwei Dutzend Kulturschaffende beziehungsweise Initiativen und Vereine den Grünen Kulturpreis erhalten.

In diesem Jahr würdigt der GRÜNE WANNINGER das

MARIONETTENTHEATER BAD TÖLZ
Albert Maly-Motta und Karl-Heinz Bille mit Ensemble.

Die Preisverleihung fand am Sonntag, den 22. Juni 2008, um 16:00 Uhr im Marionettentheater Bad Tölz statt. Der grüne Landesvorsitzende Sepp Daxenberger hielt die Laudatio.

Für die musikalische Gestaltung konnten wir den Starnberger Musiker und Komponisten Rainer Bartesch gewinnen, der uns mit seinem Alphorn durch den Nachmittag begleitete.

13.5.2008: Antrag auf Kauf von fair gehandelten Blumen bei Veranstaltungen des Bezirks

Antrag für den Bezirksausschuss

Der Bezirk verpflichtet sich, zu den verschiedenen Anlässen, bei denen Blumen benötigt werden, diese bei Händlern mit fair gehandeltem label zu kaufen und weist in den entsprechenden Veranstaltungsblättern darauf hin. Die zum Bezirk gehörenden Einrichtungen und das Kommunalunternehmen mit seinen Tochtergesellschaften werden ebenfalls aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die dort vorhandenen Blumen-Geschäfte sollen auf die Möglichkeiten des fairen Handels hingewiesen werden, verbunden mit der Aufforderung sich dem fairen Handel anzuschließen.

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12.5.2008: PM Grüne fordern Neuregelung bei Bestattungskosten

Pressemitteiung, 12.5.2008

Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordern rasches Handeln bei der Übernahme der Bestattungskosten für Heimbewohner die mittellos und ohne Angehörige sind. Die im Mai 2006 von der CSU beschlossene Regelung, die anfallenden Bestattungskosten für diesen Personenkreis nicht mehr zu übernehmen, wollen die Grünen im nächsten Sozialausschuss revidieren und erinnern den Bezirk an seine Ausgleichsfunktion innerhalb des Regierungsbezirks.

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12.5.2008: Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten für HeimbewohnerInnen

Antrag

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Zukünftig werden die Bestattungskosten für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die mittellos und ohne Angehörige versterben, vom Bezirk Oberbayern übernommen. Der Bezirk Oberbayern wird Leistungen aus den von den Heimbewohnern abgeschlossenen Bestattungsversicherungen nicht als „verfügbares Vermögen“ definieren, sondern diese zweckbestimmt einsetzen.
Der Beschluss des Sozialausschusses vom 5. Mai 2006 wird aufgehoben.

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29.4.2008: Anfrage zur Bezuschussung des interreligiösen Musikfestivals Musica Sacra

Anfrage für den nächsten Kulturausschuss, 29.4.2008

Ist es möglich, das interreligiöse Musikfestival Musica Sacra ab 2009 direkt oder indirekt zu fördern, zum Beispiel über die Bayerische Musikakademie Marktoberdorf?

Hintergrund:
Das interreligiöse Musikfestival Musica Sacra (www.modfestivals.org) ist zwar im Bezirk Schwaben ansässig, bespielt aber darüber hinaus viele Spielorte im Voralpengebiet, darunter in Steingaden. Es musste auf Grund fehlender Mittel sein Angebot reduzieren. Finanziert wird das Festival u. a. durch die Bayerische Musikakademie Marktoberdorf, die auch der Bezirk Oberbayern bezuschusst. Daher wäre sowohl eine direkte als auch eine indirekte Bezuschussung dieses für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen wichtige Festival denkbar.

5./6.4.2008: Grüne Bezirkstagsliste für die Wahl 28.09.2008

Auf der Bezirksversammlung in Rosenheim am 5./6. April wurde die Liste für die Bezirkstagswahl 2008 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Martina Neubauer, die jetzige Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion. Die komplette Liste

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März 2008: Antrag auf Einrichtung einer Landesbühne

Antrag zur Behandlung im Kulturausschuss, März 2008

Der Kulturausschuss befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer Landesbühne in Kooperation mit bestehenden Theatereinrichtungen in Oberbayern.

Begründung:

Eine Landesbühne hat in Oberbayern Geschichte. Lore Bronner steht für diese Tradition, eine Fortführung beziehungsweise Wiedereinrichtung ist denkbar und auch notwendig, da viele Theaterbühnen derRegion nur schwer organisatorisch größere Produktionen umsetzen können. Hierwäre eine Landesbühne, die eine Inszenierung inklusive Bühnenbild, Requisiteund Kostümausstattung anbietet, eine außerordentliche Hilfe. Der BezirkOberbayern sollte eine Landesbühne nur in Kooperation mit bestehendenEinrichtungen durchführen, die zum Beispiel in Wasserburg, Garmisch-Partenkirchenoder Weilheim als „feste Häuser“ bestehen. Dort vorhandene Strukturen würdensowohl den personellen als auch finanziellen Aufwand eingrenzen.