PM Grüne sehen sich bestätigt beim Partnereinkommen

Pressemitteilung, 7.5.2006

Zum 1.1.2005 hatte der Bezirk Oberbayern in skandalöser Weise eine gesetzliche Regelung so interpretiert, dass das Einkommen von Partnern, von denen einer in einem Pflegeheim lebt, in vollem Umfang heranzuziehen ist.

Nach dem erheblichen öffentlichen und politischen Druck und gerichtlichen Verfahren hatte der Bezirkstagspräsident von Oberbayern mit Wirkung zum 1. Juni 2005 die Weisung erlassen, befristet bis zum 30.06.2006 diese Vorgehensweise auszusetzen.

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 4. Mai 2006 ging die Verwaltung nun davon aus, dass der Gesetzgeber nie eine stärkere Heranziehung von Partnereinkommen gewollt habe. Daher, so der Beschlussvorschlag, solle weiterhin der Vollzug des falsch interpretierten Gesetzes ausgesetzt bleiben.

Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern sehen sich durch diese einstimmige Beschlussfassung bestätigt. Bereits Anfang letzten Jahres wurde seitens der Sprecherin der Fraktion immer wieder betont, dass der Gesetzgeber niemals eine Verschärfung der materiellen Situation von betroffenen Paaren beabsichtigt habe. Mit einer entsprechenden Resolution zur Rückkehr zur alten Regelung waren sie im Februar 2005 noch an der Mehrheitsfraktion gescheitert. „Umso erfreulicher“ so Neubauer, „dass die CSU zur Vernunft gekommen ist“.

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