PM GRÜNE freuen sich über Teilerfolg

Martina Neubauer

Pressemitteilung zur Sondersitzung des Sozialausschusses am 8.4.2010

Bezirkstagspräsident Mederer machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es um eine „Abflachung der Kostensteigerung bei den bayerischen Bezirken gehe“. Die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer entgegnete, „dass genau diese Debatte über Einsparungen nie in den politisch verantwortlichen Gremien geführt worden sei und stellte für die GRÜNEN klar, dass sie Qualitätseinbußen bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung nicht hinnehmen werden.“ Neubauer bezog sich in ihrer Stellungnahme auch auf den Beschluss des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, der sich einstimmig gegen eine Personalkürzung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgesprochen hatte und hofft auf Rückendeckung bei der Forderung nach einer Erhöhung der Finanzausgleichsmittel durch den Freistaat.

 Erfolgreich waren die GRÜNEN mit ihrer Forderung einer 6-monatigen Aussetzung der Verhandlungen über die zukünftigen Personalschlüssel mit den Förderstätten. Gemeinsam soll ein Verfahren entwickelt werden, das den individuellen Hilfebedarf erfassen kann. Erst auf dieser Grundlage sollen dann die Personalschlüssel mit den Einrichtungen vereinbart werden. Für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wollte sich die Mehrheit der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nicht für ein vergleichbares Verfahren gewinnen lassen. Eine Lösung auf gesamtbayerischer Ebene könnte hier im Laufe des Jahres für Entspannung sorgen.

Herr Glatz, Arbeitnehmer in der Werkstatt der Stiftung Pfennigparade schilderte eindrücklich, dass er bei einer Verschlechterung der Personalsituation damit rechnen müsse, nicht mehr ausreichend Assistenz zu erhalten und damit die Teilhabe am Arbeitsleben nicht mehr gewährleistet sei. „Wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, um mich zu unterstützen muss ich in meiner Wohngruppe bleiben und kann nicht zur Arbeit gehen“, so Herr Glatz.

„Dass die Teilhabe am Arbeitsleben ein zentrales Recht für alle ist und damit nicht aufgrund von Sparbemühungen beschnitten werden darf, sollte Konsens sein und darf nicht in Zeiten knapper Kassen in Frage gestellt werden“, so Neubauer.

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