PM Grüne fordern Übergangsregelung für Dienst der Offenen Behindertenarbeit im Münchner Löhe-Haus
Martina Neubauer, Fraktionssprecherin
Pressemitteilung 2.3.2010
Mit der Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe haben die bayerischen Bezirke eine Vielzahl neuer Aufgaben und damit neue Verantwortungsbereiche übernommen. „Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen im oberbayerischen Bezirkstag für diese Änderung der Zuständigkeit war die Maßgabe, dass es zu keinen qualitativen Verschlechterungen in den Kommunen kommen darf, die hier bereits gute Versorgungsstrukturen aufgebaut haben“, erklärt Martina Neubauer, Sprecherin der Bezirkstagsfraktion.
„Unsere Forderung ist, dass die gute Versorgungsstruktur der Landshauptstadt München Maßstab für den Ausbau ambulanter Angebote in der Fläche sein muss.“ Ein erster Schritt in die richtige Richtung war daher die Verabschiedung von Richtlinien für die Dienste der Offenen Behindertenarbeit, um auch in den Landkreisen eine bessere Personalausstattung umzusetzen. Bei der Verabschiedung dieser Richtlinien war aber immer klar, dass diese für die Ballungsräume nicht ausreichend sein werden und diese weiterentwickelt werden müssen. Das Bayerische Innenministerium hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass ein Abwarten des Bezirkstags von Oberbayern nicht möglich ist, da sonst wichtige Strukturen wegbrechen. Aus diesem Grund fordern die GRÜNEN in einem Antrag die sofortige Sicherstellung des Dienstes im Münchner Löhe-Haus, um das wertvolle Angebot erhalten zu können.
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