PM Grüne Bezirkstagsfraktion wendet sich gegen Auftritt von Victor Orbán im Kloster Seeon

Pressemitteilung 1.1.2018

Die oberbayerische Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN wendet sich entschieden gegen den Auftritt des Rechtspopulisten Viktor Orbán im Kloster Seeon. Petra Tuttas, Bezirksrätin, stellt eine künftige Vermietung der Tagungsstätte an die Landesgruppe der CSU in Frage „denn der Bezirk steht für ein weltoffenes Bayern und für die Wertegemeinschaft der EU“. Bezirksrat Joachim Siebler sieht das Renommee der Kultur- und Bildungseinrichtung gefährdet „wenn die CSU die Gespenster des Nationalismus durchs Kloster treibt“.

Zum zweiten Mal findet die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon statt, dem Kultur- und Bildungszentrum des Bezirks Oberbayern. Auf Seiten der Bezirksverwaltung war die Freude groß, als im Sommer 2016 die Entscheidung fiel, die Klosteranlage für ein paar Tage im Januar an die Landesgruppe der CSU zu vermieten. Von kostenloser Werbung für die Einrichtung durch die begleitende bundesweite Berichterstattung war u.a. die Rede.

Zur diesjährigen Klausur hat nun die CSU auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eingeladen. Orbáns Politik steht für die Aushöhlung der Gewaltenteilung. In der Änderung der Verfassung und der damit verbundenen Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht auch die EU-Kommission die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Mit seinen Tiraden gegen Flüchtlinge und Minderheiten im Land outet sich Orbán als lupenreiner Nationalist und Rechtspopulist. Aktuell wendet er sich gegen die EU, die ein Strafverfahren gegen Polen einleiten will, an dessen Ende die Aussetzung des Stimmrechts stehen könnte. Im Kern geht es dabei um Polens umstrittene Justizreformen. Unter ihm werde es keinerlei Sanktionen gegen das Land geben, sagte Orbán. Er verweigert dem höchsten europäischen Gericht die Anerkennung und tritt damit als Spalter Europas auf.

Petra Tuttas, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag findet es ungeheuerlich, „dass die CSU einem Rechtspopulisten wie Viktor Orbán eine Bühne bietet, um seinen Anti-EU-Kurs und seine harsche Flüchtlingspolitik zu vertreten, für die Orbán seit Langem in der Kritik nicht nur der EU steht.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bezirksrat Joachim Siebler mach deutlich: „Das Image des Klosters leidet enorm, wenn die einstmals heiligen Hallen von den Gästen missbraucht werden, um Rechtspopulisten wie Orbán zu hofieren“.

„Der in den Sitzungen des Seeon-Werkausschusses schon oft beschworene spirituelle Geist des Klosters, der nichts aber auch gar nichts mit dem Geist von Kreuth zu tun hat, verweht, wenn die CSU die Gespenster des Nationalismus durchs Kloster treibt“, so Siebler weiter.

„Wenn die CSU mit solchen Einladungen provoziert und sich dadurch selbst gegen die Werte- und Rechtsgemeinschaft der EU stellt, muss darüber diskutiert werden, ob der Bezirk Oberbayern das Kultur- und Bildungszentrum weiter an die CSU-Landesgruppe vermietet,“ fordert Petra Tuttas, „denn der Bezirk steht für ein weltoffenes Bayern und für die Wertegemeinschaft der EU.“ Schließlich drohe der Schaden für das Ansehen des Klosters weitaus größer zu werden als der vermeintliche Nutzen.

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