PM Bezirk übernimmt Forderung nach Änderung des AGSGB

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Pressemitteilung, 21.7.2005

Auszahlung des Essensgeldes an Behinderte soll dadurch wieder möglich werden

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde nach kurzer Debatte schnell ein Konsens in der Sache gefunden und die eingebrachte Resolution von Bündnis 90/Die Grünen übernommen.

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin, trat vehement für eine Änderung des AGSGB ein: „Was in vierzehn anderen Bundesländern für richtig erachtet wird, muss auch für Bayern gelten.

Aus Gründen der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit soll die bayerische

Staatsregierung dafür sorgen, dass das Mittagessensgeld für Behinderte in teilstationären Einrichtungen wieder übernommen werden kann.“

Eine Forderung, wie sie im Übrigen auch prominente CSU-Politiker schon erhoben haben.

Nun bleibt zu hoffen, dass sich bayerische Staatsregierung schnellstmöglich die

Aufforderung des Bezirks zu eigen macht und das AGSG ändert.

 

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