Initiative:
Antrag
82/AN/006/2021Antragsdatum:
02.03.2021
Diskussion und Abstimmung im Ausschuss für Bau, Umelt und EnergieStatus:
Abgeschlossen
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Um den Klimaschutz und gleichzeitig den Moorschutz voranzubringen, formulierten wir am 2.3.2021 einen Antrag zu Klimaneutralität und Moorschutz durch Moorschutz-Zertifikate.
Nach der Kommunalwahl 2019 brachten wir bereits den Antrag zur klimaneutralen Verwaltung ein, der schließlich vom Plenum: Antrag: CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks Oberbayern
Die CO2-neutrale Verwaltung bis zum Jahr 2030 wurde im Dezember 2019 im Plenum beschlossen. Der nachfolgende Antrag baut darauf auf.
Am 12.12.2019 hat das Plenum im Bezirkstag beschlossen,
„dass der Bezirk Oberbayern anstreben sollte, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Verwaltung des Bezirks zu erreichen.“ (aus Beschlussvorlage zum Antrag 13/AN/033/2019)
Da eine vollkommene Klimaneutralität selbst bei größten Anstrengungen nicht erreicht werden kann, wird es notwendig sein, einen Teil des indirekt oder direkt verursachten CO2-Ausstoßes zu kompensieren.
Schon in der Beschlussvorlage zur Abstimmung am 12.12.2019 war folgender Hinweis formuliert:
„Im Rahmen des Umweltmanagementsystems EMAS und dem damit verbundenen kontinuierlichen Verbesserungsprozess werden Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung bzw. Kompensation untersucht.“
Antragstext
Die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN im Bezirkstag von Oberbayern stellt folgenden Antrag:
- Die Verwaltung des Bezirkstages wird beauftragt, Möglichkeiten der Kompensation des Klimagases CO2 aufzuzeigen und Maßnahmen zur Kompensation zu ergreifen.
- Insbesondere werden Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, eine Kompensation über sog. Moorschutzzertifikate zu ermitteln und zu erreichen.
- Der Bezirk Oberbayern setzt sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Zweckverband Donaumoos dafür ein, dass die Etablierung von Moorschutzzertifikaten zum Schutz des Donaumooses vorangetrieben wird.
Begründung
Wenn die Klimaneutralität des Bezirks bis zum Jahr 2030 erreicht sein soll, wird es notwendig sein, in der Bilanz auch auf eine erfolgreiche CO2-Kompensation zu verweisen zu können. Es ist deshalb erforderlich, bereits frühzeitig Maßnahmen der Kompensation zu ergreifen.
Eine wirkungsvolle Möglichkeit, den CO2-Ausstoß zu begrenzen oder zu vermindern, liegt im Schutz der Moore. Moore setzen bei andauernder Entwässerung enorme Mengen an CO2 frei. Somit liegt im Moorschutz ein großes Potential, CO2 zu binden. Um einen wirkungsvollen Moorschutz verwirklichen zu können, ist es vor allem in Niedermoorgebieten erforderlich, Flächen mit konventioneller landwirtschaftlicher Nutzung zu minimieren. Dafür ist es notwendig, Flächen zu erwerben oder entsprechende Ausgleichszahlungen an die Nutzer der Flächen zu leisten. Erforderliche finanzielle Mittel dafür können unter anderem über sog. Moorschutz-Zertifikate erwirkt werden.
Auf der Seite argrarheute.com wird z.B. eine „Moorprämie“ auf 2.000 Euro pro Hektar taxiert.
https://www.agrarheute.com/pflanze/gruenland/kommentar-2000-euroha-moorpraemie-576869
In den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden beispielsweise sog. Moorfutures angeboten.
Mit dem Projekt „Moorland“ betreibt der BUND Niedersachsen eine ähnliche Initiative.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz hat in Bayern bereits sog. Moor-Benefits für Wiedervernässung von Moorflächen vergeben.
https://www.stmuv.bayern.de/aktuell/presse/pressemitteilung.htm?PMNr=129/17
Durch seine Mitgliedschaft im Donaumoos-Zweckverband trägt der Bezirk Oberbayern eine hohe Verantwortung für den Moorschutz. Wie die angeführten Beispiele zeigen, können durch Moorschutz-Zertifikate CO2-Einsarungen erreicht werden. Wenn der Bezirk die Etablierung von Moorschutz-Zertifikaten für das Donaumoos vorantreibt, wird er dadurch seiner Verantwortung für einen wirksame Moorschutz gerecht und zum anderen entsteht eine zusätzliche Möglichkeit, im unmittelbaren Wirkungskreis des Bezirks CO2 zu kompensieren und damit der Klimaneutralität einen entscheidenden Schritt näher zu kommen.
Initiatoren
Joachim Siebler
Verlauf der Initiative
Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
23. März 2021
Diskussion und Abstimmung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
Beschluss
Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie beschließt, dass das Thema CO2-Kompensation
Moorschutz und Moorschutz-Zertifikate explizit geprüft werden soll. Nach Prüfung im Rahmen des
Projektes Strategie 2030+, Teilziel „CO2-Neutralität“ wird das Thema in die entsprechenden
Gremien gebracht.
Abstimmung
Ja: 14, Nein: 0
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Abgeschlossen
Umsetzungszeitpunkt
Umsetzungsmaßnahme
Ergebnis
Antrag angenommen
Resümee bzw. Bewertung des Ergebnisses
Aus der Vorlage zur Sitzung:
„Das Thema des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.03.2021: „Klimaneutralität und Moorschutz durch Moorschutz-Zertifikate“ wird im Zuge der Strategie 2030+, Teilziel „CO2-Neutralität“ und des 2021 anlaufenden Klimaschutzmanagements tiefergehend betrachtet und dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie nach Bearbeitung vorgelegt.
Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie beschließt, dass das Thema CO2-Kompensation Moorschutz und Moorschutz-Zertifikate explizit geprüft werden soll. Nach Prüfung im Rahmen des Projektes Strategie 2030+, Teilziel „CO2-Neutralität“ wird das Thema in die entsprechenden Gremien gebracht.“
Der Antrag an sich ist somit angenommen.
Konsequenz
Nachdem die Stelle zum Klimamanagement besetzt und eine Einarbeitung erfolgst ist, verfolgen wir den Verlauf der Prüfung unserer Ziele aus dem Antrag.
