Grüne im Bezirk wollen Rechte von Menschen mit Behinderung stärken
Am 20. Mai 2009 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Sachstandsbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig Grundlage aller Entscheidungen im Bezirk Oberbayern sein, war sich der Ausschuss einig.
Die von der Verwaltung erarbeiteten „Rahmenleitlinien Regionale Steuerungsverbünde“ wurde in der vorgelegten Form vom Ausschuss nicht akzeptiert. Konsens bestand darin, dass eine Verbesserung der Steuerung und Planung notwendig ist.
Man einigte sich nach Vorschlag der GRÜNEN darauf, dass ein Grundlagenpapier erarbeitet wird und die Konkretisierungen schrittweise in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und unter Einarbeitung der Forschungsergebnisse aus der Begleitforschung eingearbeitet werden.
Besonders kritisch war die Behandlung über den weiteren Ausbau der ambulanten Dienste in der Psychiatrie und der Suchthilfe. Auf Antrag der GRÜNEN wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung, die lediglich eine Realisierung von 6,6 Stellen für das Jahr 2009 vorsah, abgeändert. Beschlossen wurde nun, dass die zuständigen Steuerungsgremien (GSV und AG ständig) sich intensiv mit der Versorgungslandschaft in Oberbayern befassen müssen und ein Konzept für die weitere Entwicklung in der ambulant-komplementären Versorgung erarbeiten.
Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte im Rahmen einer Tischvorlage über das weitere Vorgehen bei der Schulassistenz beraten werden. Die SPD hatte beantragt, dass der Bezirk Oberbayern die Verträge mit den Leistungsanbietern um ein weiteres Schuljahr (2010/2011) verlängert, da die Übernahme von den Landkreisen und kreisfreien Städten noch nicht abgeschlossen ist. Nach intensiver Diskussion, bei der sich abzeichnete, dass die Mehrheit des Ausschusses der Verlängerungsoption zustimmen würde, wurde der Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen.
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