Überblick der Beiträge im Jahr 2009
Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
So eine richtige Weihnachtsstimmung mag nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen, den intensiven Haushaltsberatungen und den Hiobsbotschaften aus den Kommunen nicht aufkommen. Dazu kommt dann noch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, das die Kommunen, sollte der Bundesrat hier nicht die Notbremse ziehen, in weitere ganz erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.
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17.12.2009: Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern: Grüne fordern Schulterschluss
Pressemitteilung
Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen (s.u.).
Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden).
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17.12.2009: Resolutionsantrag zur finanziellen Grundlage von Bezirken
Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen.
Resolution für das Plenum am 17.12.2009
Der Bezirk Oberbayern fordert die Bayerische Staatsregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage, neuerlicher Belastungen durch das Desaster der Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria und weiterer absehbarer Einnahmeausfälle auf, den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Der Bezirk Oberbayern ist sich mit den bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden einig, dass für Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten besteht. So wird der bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger am 14.12.2009 mit der Forderung zitiert: „Bund und Freistaat dürfen nicht die Kommunen für Steuersenkungen bluten lassen.“ Selbiges gilt für die Bezirke!
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17.12.2009: PM zur Finanzierung der Bezirke
Pressemitteilung, 17.12.2009
Auf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der kommunalen Ebenen gewandt und damit unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein deutliches Zeichen gesetzt.
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29.11.2009: PM zur Forderung nach Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Bezirkstages OberbayernPixelio Rainer Sturm
Pressemitteilung, 29.11.2009
Die Grüne Fraktion fordert den oberbayerischen Bezirkstag auf, alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten kurzfristig komplett mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Im Bezirksausschuss haben sie dazu einen Grundsatzbeschluss beantragt und im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie die nötigen Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahme.
Neben einem Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern eröffnet die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik durch die garantierte Einspeisevergütung und die momentan sehr zinsgünstigen Darlehen z.B. durch die KfW-Bank (1,1 – 1,5 %) kalkulierbare Einkünfte und damit finanzielle Handlungsspielräume für den Bezirkstag. Finanziell bedeutet das eine Möglichkeit zur Daseinsvorsorge für die Kommunen.
29.11.2009: Antrag an den Bezirksausschuss: Photovoltaik auf bezirkseigenen Liegenschaften
Grundsatzbeschluss:
Der Bezirkstag Oberbayern strebt an, alle geeigneten Dachflächen der bezirkseigenen Liegenschaften und Schulbauten kurzfristig mit Photovoltaikanlagen auszurüsten.
Im Ausschuss Bau- Umwelt und Energie sollen in seiner nächsten Sitzung die nötigen Schritte und Entscheidungen für die Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses eingeleitet werden. (Dazu siehe Antrag an den Ausschuss für Bau Umwelt und Energie vom 20.11.09 in der Anlage)
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29.11.2009: Antrag an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie auf Photovoltaik auf bezirkseigenen Liegenschaften
Antrag:
1. Bei allen Liegenschaften und Schulbauten des Bezirks Oberbayern wird (falls noch nicht geschehen) geprüft, ob sich die Dachflächen für Photovoltaikanlagen eignen (Statik, Dachausrichtung und -neigung).
2. Auch denkmalgeschützte Gebäude werden nicht von den Überlegungen aus-geschlossen. Nach technischer Eignung müssen gegebenenfalls Einzelfallprüfungen veranlasst werden.
3. Alle geeigneten Flächen werden kurzfristig – angestrebt ist 2010 – komplett mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Geeignet sind Flächen, die über die Kostendeckung hinaus mit einer jährlichen Rücklage von mind. 1% der Herstellungskosten betrieben werden können.
4. Die Anlagen werden zu 100% fremd finanziert (z.B. KfW-Bank).
5. Die Ausschreibung soll so gestaltet sein, dass möglichst deutsche Produkte und regionale Handwerker den Zuschlag erhalten können.
Investitionen auf bezirkseigenen Gütern
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14.11.2009: Würzburger Erklärung Grüner BezirksrätInnen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Handlungsbedarfe und Rahmenbedingungen der Behindertenpolitik in den Bezirken
Auf dem BezirksrätInnen-Treffen der Bayerischen Grünen am 14. November 2009 in Würzburg wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet. Dabei fordern die Grünen BerzirksrätInnen die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese ist nach der einstimmigen Ratifizierung des Bundestags und des Bundesrats seit März 2009 wirksam. Gefordert sind neben Bund und Ländern auch die Kommunen und Bezirke.
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14.11.2009: PM Grüne fordern Haushaltssicherheit für bayerische Bezirk
Pressemitteilung, 14.11.2009
Am 14. November 2009 trafen sich 13 bayerische Bezirksrätinnen und –räte von Bündnis 90/Die Grünen zu einem fachlichen Austausch in Würzburg. Neben der UN-Behindertenrechtskonvention waren die Kommunalfinanzen ein Schwerpunktthema, zu dem die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm zu Gast war.
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23.10.2009: Bezirks-Medaillen für ehrenamtliches Engagement 
Drei Personen aus dem Landkreis Ebersberg und eine Starnbergerin erhielten vom Bezirk Oberbayern auf Vorschlag der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion eine Bezirksmedaille für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Die feierliche Verleihung fand am 23.10.09 im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern in München statt.
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15.10.2009: Antrag zur Verfahrensregelung über die Abgrenzung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
bei volljährigen jungen Menschen mit seelischer Behinderung, die Hilfen in Anspruch nehmen möchten, stellt sich bei der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen oft die Frage der Zuständigkeit. Dies hängt mit der gängigen Praxis einiger Jugendämter zusammen, die eine eigene Zuständigkeit bei jungen Volljährigen, die vor dem 18. Lebensjahr keine Jugendhilfe erhalten hatten, häufig verneinen. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung langwieriger und teurer rechtlicher Auseinandersetzungen, ist eine Verfahrensregelung sinnvoll.
Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt, mit den oberbayerischen Jugendämtern Verhandlungen über die Einführung einer Verfahrensregelung über die Abgrenzung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte gem. § 35a SGB VIII zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff SGB XII mit den oberbayerischen Jugendämtern zu führen und eine Regelung zu vereinbaren.
In dieser Verfahrensregelung soll folgendes verbindlich geregelt werden:
1. Zuständigkeit für minderjährige junge Menschen mit seelischer Behinderung
2. Zuständigkeit für minderjährige junge Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung
bzw. Mehrfachbehinderung (auch seelische Behinderung)
3. Zuständigkeit für volljährige junge Menschen mit ausschließlich seelischer Behinderung
4. Zuständigkeit für volljährige junge Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung bzw. Mehrfachbehinderung (auch seelische Behinderung)
Es wird angeregt, analog dem Vorgehen des Bezirks Schwaben, der Anfang 2009 zu einer Übereinkunft mit den schwäbischen Jugendämtern gekommen ist, zu verfahren.
15.10.2009: Antrag zur Betreuung von Hilfebedarfsgruppen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Antrag für den Gesundheits- und Sozialausschuss am 15.10.2009
Als Übergangslösung wird bei der Ermittlung des Hilfebedarfs von Werkstattbeschäftigten in WfbM das Modell Mittelfranken zur Interpretation der in der Rahmenleistungsvereinbarung vereinbarten Kriterien übernommen.
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12.10.2009: Antrag auf Installation einer Solaranlage für das Schwimmbad in der Johann-Nepomuk-von-Kurz Schule in Ingolstadt
Behandlung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie am 24. März 2009 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 9.2.09 behandelt. Darin wurde gefordert, im Zuge der Dachsanierung des Schwimmbads der Johann-Nepomuk-von-Kurz Schule in Ingolstadt eine Anlage zur Gewinnung solarer Wärme und/oder solaren Stroms zu planen.
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12.10.2009: Antrag auf Installation einer Solaranlage Argrarbildungszentrum Landsberg am Lech
Antrag zur Behandlung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie
Auf der Dachfläche des Gebäudes 6 des Agrarbildungszentrums Landsberg am Lech installiert und betreibt der Bezirk Oberbayern auf der gesamten Dachfläche eine Solaranlage zur Erzeugung von Strom. Zusätzlich kann die Schule bei Bedarf Mustermodule zu Lehrzwecken ebenerdig und leicht zugänglich aufstellen.
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26.9.2009: Antrag zur Verfahrensregelung bei der Eingliederungshilfe
Antrag zur Behandlung im Gesundheit- und Sozialausschuss
Bei volljährigen jungen Menschen mit seelischer Behinderung, die Hilfen in Anspruch nehmen möchten, stellt sich bei der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen oft die Frage der Zuständigkeit. Dies hängt mit der gängigen Praxis einiger Jugendämter zusammen, die eine eigene Zuständigkeit bei jungen Volljährigen, die vor dem 18. Lebensjahr keine Jugendhilfe erhalten hatten, häufig verneinen. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung langwieriger und teurer rechtlicher Auseinandersetzungen, ist eine Verfahrensregelung sinnvoll.
Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt, mit den oberbayerischen Jugendämtern Verhandlungen über die Einführung einer Verfahrensregelung über die Abgrenzung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte gem. § 35a SGB VIII zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff SGB XII mit den oberbayerischen Jugendämtern zu führen und eine Regelung zu vereinbaren.
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25.9.2009: Anfrage bzgl. der Auswahl der KünstlerInnen in der Galerie des Bezirks OberbayernChristian Leitner, Graffiti Künstler, Preisträger Grüner Wanninger 2009
Anfrage
In der Galerie des Bezirks Oberbayern stellt der Bezirk oberbayerischen Künstlerinnen und Künstlern ein wichtiges Forum zur Verfügung. Jährlich werden dort mehrere Ausstellungen organisiert. Ich möchte Sie bitten im nächsten Kulturausschuss des Bezirkstages am 22.10. 09 folgende Fragen dazu zu beantworten.
- Wie setzt sich die Jury zusammen, welche die Auswahl der Künstlerinnen und Künstlervornimmt?
- Nach welchen Kriterien wird die künstlerische Qualität beurteilt?
- Wie können sich die KünstlerInnen bewerben?
- Auf der WEB-Seite des Bezirks wird auf die Möglichkeit zur Bewerbung hingewiesen.
- Wie erfahren die KünstlerInnen noch von der Bewerbungsmöglichkeit?
- Erhalten die KünstlerInnen Leistungen des Bezirks (Katalog, Honorar für Referenten,
- Honorar etc.
- Existiert ein Jahresprogramm?
Waltraud Gruber und Dieter Janecek
19.9.2009: Eröffnung des Bienenhauses auf der GlentleitenMartina Neubauer, Fraktionssprecherin und Honigkönigin
Petra Tuttas, Bezirksrätin und Martina Neubauer vor dem Bienenhaus
Am 19.9. wurde auf der Glentleiten ein ’neues‘ Bienenhaus eröffnet, ein ca. 100 Jahre altes Bienhaus aus Hohenpeißenberg.
Honig war in früherer Zeit das sekundäre Produkt der Bienenhaltung, in erster Linie waren sie wichtig zur Erzeugung von Wachs, das an die Klöster abgegeben wurde.
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11.9.2009: PM zum Besuch der Stiftung AttlAuf dem Bild v.l. Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat, Andreas Ammer, Adil Oyan, Petra Tuttas, Stefan Scholer, Waltraud Gruber, Herr Friedrich Seipel, Vorstand Attl, Martina Neubauer (im Hintergrund ein Werkstättenmitarbeiter)
Die Grüne Bezirkstagsfraktion besuchte am 11.9. die Stiftung Attl, eine Einrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen. Vor Ort konnten sich die BezirksrätInnen über die verschiedenen Angebote informieren, die von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bis zur Versorgung alter Menschen mit Behinderung reichen. Die Leistungsangebote umfassen dabei die Bereiche Wohnen, Lernen, Arbeiten, Pflegen.
Herr Friedrich Seipel, Vorstand der Stiftung, führte die Gruppe durch die Förderstätte und die Werkstätten und erläuterte dabei, wie die persönlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten der behinderten Menschen unterstützt werden.
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9.9.2009: Anfrage zur Pauschalierten Rückzahlungsregelung bei Mittagessenpixelio: Geralt
Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Rückzahlungsregelung, in der bereits im Gesundheits- und Sozialausschuss vom 23. Juli 2009 berichtet wurde, führt nach unserer Kenntnis zu Irritationen bei den Anspruchsberechtigten.Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oberbayerischen Bezirkstag beantrage ich daher, in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
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September 2009: Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Bezirkstages OberbayernPixelio Rainer Sturm
Die Grüne Fraktion fordert den oberbayerischen Bezirkstag auf, alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten kurzfristig komplett mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Im Bezirksausschuss haben sie dazu einen Grundsatzbeschluss beantragt und im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie die nötigen Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahme.
Neben einem Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern eröffnet die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik durch die garantierte Einspeisevergütung und die momentan sehr zinsgünstigen Darlehen z.B. durch die KfW-Bank (1,1 – 1,5 %) kalkulierbare Einkünfte und damit finanzielle Handlungsspielräume für den Bezirkstag. Finanziell bedeutet das eine Möglichkeit zur Daseinsvorsorge für die Kommunen.
Die Anträge lesen Sie hier:
Antrag I Grundsatzbeschluss,
Antrag II Detailplanung
September 2009: Antrag an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie auf Photovoltaik auf bezirkseigenen Liegenschaften
Antrag:
1. Bei allen Liegenschaften und Schulbauten des Bezirks Oberbayern wird (falls noch nicht geschehen) geprüft, ob sich die Dachflächen für Photovoltaikanla-gen eignen (Statik, Dachausrichtung und -neigung).
2. Auch denkmalgeschützte Gebäude werden nicht von den Überlegungen aus-geschlossen. Nach technischer Eignung müssen gegebenenfalls Einzelfallprüfungen veranlasst werden.
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23.7.2009: Antrag auf Sachstandsbericht bei der Entwicklung von Wohnheimplätzen für Menschen mit seelischer Behinderung im Landkreis Traunsteinpixelio:Rainer Sturm
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
im Namen der Fraktion B 90/Die Grünen im Obb. Bezirkstag beantrage ich, für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 23. Juli 2009 den Tagesordnungspunkt:
Entwicklung der Wohnheimplätze für Menschen mit seelischer Behinderung im Landkreis Traunstein aufzunehmen.
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23.7.2009: Antrag auf Sachstandsbericht zur Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts „Mittagessen für Menschen mit Behinderung als Teilhabeleistung“ pixelio: Geralt
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 23. Juli 2009 bitten wir den Tagesordnungspunkt:
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts „Mittagessen für Menschen mit Behinderung als Teilhabeleistung“ aufzunehmen. Insbesondere bitten wir auf folgende Fragestellungen einzugehen:
– Zu welchem Zeitpunkt wurden die Betroffenen und die Einrichtungen darüber informiert, dass der Bezirk Oberbayern das Urteil des Bundessozialgerichts umsetzt?
– Wie viele Personen sind anspruchsberichtigt?
– Wurde bereits mit der Auszahlung der Beträge begonnen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
– Ist es richtig, dass ab einer bestimmten Einkommensgrenze das Mittagessen nicht durch den Sozialhilfeträger übernommen wird? Bitte stellen Sie die Rechtslage dar.
10.7.2009: Fraktionsbesuch in AgathariedMitglieder der grünen Bezirkstagsfraktion mit den Geschäftsführern der somatischen und psychiatrischen Abteilung in Agatharied
Am 10.7. 2009 besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Krankenhaus in Agatharied.
Das einmütiges Resüme, das die Grüne Fraktion aus den Gesprächen gewann: Beide Kliniken ergänzen sich in ihrem medizinischen Angebot optimal und viele Synergien können genutzt werden. Beide Seiten müssen immer sich immer wieder aufs Neue miteinander abstimmen und den neuen Entwicklungen anpassen.
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26.6.2009: Rede zur Verbandsversammlung, von Martina NeubauerMartina Neubauer, Fraktionssprecherin
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident Hölzlein, für die frühzeitige Übersendung des Tätigkeitsberichts bedanken. Gerne greife ich auf Ihre Gliederung zurück, möchte jedoch die Reihenfolge ändern und mit dem für die bayrischen Bezirke bedeutendsten Teil, dem Bereich Soziales und Gesundheitswesen abschließen. Ich werde auch nicht alle Themenbereiche ansprechen.
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21.5.2009: Grüne im Bezirk wollen Rechte von Menschen mit Behinderung stärken
Am 20. Mai 2009 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Sachstandsbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig Grundlage aller Entscheidungen im Bezirk Oberbayern sein, war sich der Ausschuss einig.
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11.5.2009: PM Bezirke müssen personenzentrierte Unterstützung für Menschen mit Behinderungen ausbauen!
Pressemitteilung 11.5.2009
Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre für die Bezirke steht nach Ansicht der Grünen die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten bei der Entwicklung von Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung. Grundlage für die Diskussion war die im Frühjahr verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention.
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11.5.2009: PM zur gerechten Verteilung der Finanzmittel an die Bezirke
Pressemitteilung 11.5.2009
Weiteres Schwerpunktthema der Klausur der BezirksrätInnen aus den sieben bayrischen Bezirken in Freising war das Thema der Finanzausstattung der bayerischen Bezirke. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht der Grünen im November 2007 in seinem Urteil zu Recht festgestellt, dass die Finanzausgleichsmittel des Freistaates transparenter verteilt werden müssen.
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10.5.2009: Preisverleihung Der grüne Wanninger 2009 an Christian Leitner (Graffiti) und Jazz Club HirschDie Laudatoren Dr. Sepp Dürr und 
Pfarrer Dr. Mittermeier,
Musiker der Jazzband ‚Pony Malta‘
Gute Stimmung bei der Preisverleihung des Grünen Wanningers an Christian Leitner, Graffiti, und den Jazz-Club Hirsch. Die Laudatoren waren Dr. Sepp Dürr, MdL, und Pfarrer Dr. Mittermeier.
Für die laudatio für den Jazz-Club, von Sepp Dürr oben die Überschrift anklicken.
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10.5.2009: Festliche Überreichung des Kulturpreises Grüner Wanninger für Christian Leitner und den Jazz Club Hirsch e. V.
Der Grüne Wanninger wurde überreicht an
Jazz-Club Hirsch e. V.
Laudatio: Sepp Dürr, MdL und
Christian Leitner
Laudatio: Dr. Otto Mittermeier Mehr »
10.5.2009: Der grüne Wanninger 2009
22.4.2009: PM zum Besuch des Argrarbildungszentrums in Landsberg/Lech
Pressemitteilung, 22.4.2009
Bei einem Besuch der grünen Bezirkstagsfraktion im Agrarbildungszentrum in Landsberg konnten sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Eindruck über das breite Aufgabenspektrum der Bildungseinrichtung verschaffen. Nach der Begrüßung und einer Einführung durch den Schulleiter Wolfgang Hampel ging es zur Besichtigung der einzelnen Bereiche.
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22.4.2009: Grüne besuchen Argrarbildungszentrum in Landsberg/Lech
Bei einem Besuch der grünen Bezirkstagsfraktion im Agrarbildungszentrum in Landsberg konnten sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Eindruck über das breite Aufgabenspektrum der Bildungseinrichtung verschaffen. Nach der Begrüßung und einer Einführung durch den Schulleiter Wolfgang Hampel ging es zur Besichtigung der einzelnen Bereiche
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6.4.2009: PM zu einer stärkeren Vielfalt der Bierkultur Gemeinsamer Besuch des Hopfenmuseums
Pressemitteilung 6.4.2009
Die Grünen Bezirksräte Dieter Janecek und Adil Oyan zeigten sich beeindruckt von ihrem Besuch im Hopfenmuseum Wolnzach. Gemeinsam mit über 30 Bürgerinnen und Bürgern erfuhren sie in einer Museumsführung und einem anschließendem Bierseminar zum Thema „Siegerbiere aus Bayern“ Wissenswertes von der Botanik bis zum Bierbrauen, vom Anbau bis zum Hopfenhandel, von der Geschichte bis zur Gegenwart. Das Hopfenmuseum Wolnzach befindet sich im Zentrum der Hallertau (Oberbayern), dem größten Hopfenanbaugebiet der Welt.
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Frühjahr 2009: Antrag zur Förderung Denkmal Hoher Brendten vom Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.
Der Ausschuss für Kultur, Schule und Museen möge beschließen:
Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. wird aufgefordert, im Bezirkstag von Oberbayern über seine Arbeit zu berichten und vor allem dem Schwerpunkt zu Fragen des Gedenkens an die Opfer des Faschismus Stellung zu nehmen.
Der Bezirk Oberbayern erwartet von Kooperationspartnern bei der Denkmalpflege, dass der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. wie alle Antragsteller sich klar und deutlich zur historischen Verantwortung Deutschlands gegen Faschismus und Völkermord sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen seitens des Bezirks Oberbayern.
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11.3.2009: Antrag auf Sachstandsbericht bei der Umsetzung der Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 11. März 2009 bitten wir den Tagesordnungspunkt:
„Stand der Umsetzung der Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für den Leistungstyp Teilstationäre Angebote zur Tagesbetreuung für körperlich, geistig und seelisch behinderte Erwachsene in Werkstätten“
aufzunehmen.
Zur Abschätzung der weiteren Entwicklung im Bereich der WfBs ist ein Sachstandsbericht seitens der Verwaltung erforderlich. In diesem Bericht soll insbesondere aufgezeigt werden, welche Steuerungsmöglichkeiten seit der Umsetzung der Rahmenleistungsvereinbarungen erzielt werden konnten und in welchen Bereichen ggf. Schwierigkeiten aufgetreten sind.
Wie wird die langfristige Entwicklung bei den WfBs bei konsequenter Umsetzung der Rahmenleistungsvereinbarung eingeschätzt? Welche Rückmeldungen gibt es von den Leistungsanbietern?
Martina Neubauer
Fraktionsvorsitzende B 90/Die Grünen
11.3.2009: Antrag auf Sachstandsbericht zur Entwicklung im Bereich der ambulant-komplementären psychiatrischen und Suchthilfeversorgung in Oberbayern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstandsbericht zur Entwicklung im Bereich der ambulant-komplementären psychiatrischen und Suchthilfeversorgung in Oberbayern bezugnehmend auf die Beschlüsse des Sozialausschusses vom 18.10.07 und 17.7.08.
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11.2.2009: Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Bezirke
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Ihr Schreiben vom 22.01.2009 an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen Herrn Georg Fahrenschon, sowie den Antrag der CSU Fraktion zum weiteren Verfahren nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 28.12.2007 und beantragt in diesem Zusammenhang die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame Position des Bezirkstags von Oberbayern zur zukünftigen Finanzierung zu erarbeiten. Die Erarbeitung einer klaren Zielsetzung kann dann Grundlage weiterer juristischer Beratung sein.
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10.2.2009: PM zum Engagement des Bezirks Oberbayern beim Klimaschutz
Pressemitteilung, 10.2.2009
Auf der Pressekonferenz zum Jahresbeginn stellten die oberbayerischen Bezirkstagsgrünen ihre Themenschwerpunkte für das Jahr 2009 vor. Im Mittelpunkt steht der Klimaschutz, zu dem die grüne Fraktion vier Anträge (siehe Anhang) eingereicht hat. In ihnen werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt:
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7.2.2009: PM Bezirk Oberbayern soll sich beim Klimaschutz engagieren!foto©hofschlaeger;www.pixelio.de
Pressemitteilung, 7.2.009
Die grüne Bezirkstagsfraktion hat ein umfassendes Antragspaket zum Thema Klimaschutz eingereicht. Hier werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. So soll der Bezirk dem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.“ beitreten.
In weiteren Anträgen fordert die Grüne Fraktion: Bezug von Ökostrom, energetische Gebäudesanierung und eine Solaranlage auf dem Schwimmhallendach der Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt.
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7.2.2009: Antrag Klimaschutz IV: Solaranlage für das Schwimmbad in der Johann-Nepomuk-von-Kurz Schule in Ingolstadt.Antrag zur Behandlung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie sowie im Bezirksausschuss
Antrag:
Im Zuge der Dachsanierung des Schwimmbads der Johann-Nepomuk-von-Kurz Schule in Ingolstadt wird eine Anlage zur Gewinnung solarer Wärme und/oder solaren Stroms geplant.Fördermaßnahmen, Energie-Contracting-Verträge, sowie das Modell einer Bürger-Solaranlage sollen in die Überlegungen miteinbezogen werden.
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7.2.2009: Antrag Klimaschutz III: Priorität für energetische Gebäudesanierung
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bislang getätigten Maßnahmen zur energetischen Einsparung und Gebäudesanierung des Bezirks Oberbayern zu erläutern und darüber hinausgehende Einsparmöglichkeiten darzustellen sowie die Einsparpotentiale zu ermitteln. Dabei ist auf sämtliche Liegenschaften inklusive der Krankenhäuser einzugehen.
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7.2.2009: Antrag Klimaschutz II: Bezirk bezieht zukünftig Ökostrom
Antrag:
Der Bezirkstag von Oberbayern schreibt die zukünftige Stromversorgung zum nächstmöglichen Termin neu aus.
Neben dem Preis als Kriterium werden folgende Kriterien für die Vergabe berücksichtigt:
1. Der gelieferte Strom muss während des gesamten Lieferzeitraums zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen. 2. Der Stromanbieter muss durch ein entsprechendes Zertifikat nachweisen können, dass sein angebotener Strom im gesamten Lieferzeitraum ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammt. 3. Als Strom aus erneuerbaren Energiequellen gilt Strom aus: Photovoltaik, Wind, Biomasse, Wasserkraftanlagen bis 10 MW, Geothermie. 4. Die anbietenden Unternehmen sollen nicht Gründungen von Stromversorgern sein, die auch Atomkraftwerke betreiben.
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7.2.2009: Antrag Klimaschutz I: Der Bezirk Oberbayern tritt dem Klimabündnis bei
Antrag
1. Der Bezirk Oberbayern tritt dem „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.“ bei.
2. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereit zu stellen.
Mehr »29.1.2009: Anfrage zum Konjunkturpaket II
Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen es Kommunen ermöglichen, den Rückstau bei der Sanierung ihrer Bildungseinrichtungen (z. B. Schulzentrum Johanneskirchen) zu beseitigen und zur dringend erforderlichen energetischen Sanierung der kommunalen Liegenschaften einen wichtigen Beitrag leisten.
Auch der Bezirk Oberbayern hat sowohl etliche Bildungseinrichtungen (z. T. mit erheblichem Sanierungsbedarf) und umfangreiche Liegenschaften, deren energetische Sanierung ansteht.Gibt es seitens des Bezirks Oberbayern Pläne, sich mit Sanierungsprojekten um Förderung im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu bewerben? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Wenn nein, mit welcher Begründung wird dies nicht verfolgt?
Aufgrund der Dringlichkeit, bitte ich um schnelle Beantwortung. Vorsorglich beantrage ich, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu nehmen. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung, wann der Ersatztermin für diesen geplant ist.
Martina Neubauer, Fraktionssprecherin
17.1.2009: PM Grüne fühlen sich bestätigt: Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung
Pressemitteilung, 17.01.2009
Auf der Regionalversammlung am vergangenen Samstag begrüßten die Südostoberbayrischen Grünen das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel, in dem endlich Klarheit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten einen Anspruch auf Mittagessen haben. Der Bezirk Oberbayern hatte sich darauf versteift, dass das Mittagessen Privatsache sei.
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