Beiträge 2012
Haushaltsrede 2012
Europa ächzt unter der Finanzkrise, Griechenland und Italien haben schwere Regierungskrisen hinter und massive Eingriffe vor sich. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, nimmt bedrückende Ausmaße an. Eine ganze Generation steht ohne Perspektiven da. Das wird zu massiven Verwerfungen in der Zivilgesellschaft führen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Europa diese schwere Krise besteht und wir solidarisch zusammen stehen.
Dezember 2011: Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bezirk OberbayernMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
mit der einstimmigen Ratifizierung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Konvention) durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat im Dezember 2008 sind Bund und Länder die Verpflichtung eingegangen, Menschen mit Behinderung den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewähren. Wunsch- und Wahlfreiheit, die Stärkung der individuellen Selbstbestimmung sowie die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft sind wesentliche Elemente der Konvention.
Insbesondere die bayerischen Bezirke sind aufgrund ihres Aufgabenspektrums gefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. In Art. 4 – Allgemeine Verpflichtungen – der UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf allen staatlichen Ebenen und mit den dazu erforderlichen Maßnahmen. Eine wichtige Grundlage dafür ist ein konkreter Aktionsplan, der die Ziele und Maßnahmen des Bezirks Oberbayern strategisch für die nächsten 10 Jahre aufzeigt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:
Der Bezirk Oberbayern wird beauftragt, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können, zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan muss selbstverständlich auch den Bezirk Oberbayern mit seiner Verwaltung, seinen Einrichtungen und den Kliniken erfassen.
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Mehr »5.12.2011: Anfrage zu Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin
Anfrage für den Gesundheits – und Sozialausschuss
Die Bezirksverwaltung führt bei den Verbänden und den von ihr bezuschussten Einrichtungen (DPWV, Caritas, Arbeiterwohlfahrt,…) eine Abfrage über die Arbeitsplätze durch, die auf dem 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung angeboten werden.
Dabei werden folgende Fragen gestellt:
1.Wie viele Menschen mit Behinderung sind bei den Verbänden und ihren Einrichtungen jeweils auf regulären Arbeitsplätzen angestellt?
2.In welcher Höhe leisten die jeweiligen Verbände Ausgleichsabgaben, weil sie die im SGB IX gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Schwerbehinderten nicht erfüllen?
3.Wie viele Arbeitsplätze, die ursprünglich solche des sog. 1. Arbeitsmarktes waren, wurden bei Neubesetzung in sog. „Außenarbeitsplätze“ oder Werkstattplätze umgewandelt?
Ebenfalls wird gebeten, die obenstehenden Fragen für die Arbeitsplätze in der Bezirksverwaltung selbst zu beantworten.
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12.11.2011: Anfrage zum Thema AutismusPetra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin
Anfrage
Sehr geehrter Herr Mederer,
in der SZ vom 3.11. 2011 (siehe Anhang) wurde berichtet, dass einem autistischen Kind erst nach einer Klage beim Sozialgericht München die gewünschte Therapie seitens des Bezirks zugebilligt wurde.
Dazu möchten B90/Die Grünen folgende Fragen stellen:
– Hat der Bezirk vor, in diesem Falle Berufung beim Landessozialgericht einzulegen?
– Wie viele Fälle gibt es derzeit, die vor Gericht sind, um die gewünschte Therapie per Klage durchzusetzen?
– Wurde, bevor der Familie die Therapie verweigert wurde, mit dem Autismiskompetenzzentrum Kontakt aufgenommen? Wenn ja, wie sah deren Stellungnahme aus, wenn nein, warum wurde das Kompetenzzentrum nicht zu Rate gezogen?
– Wer verantwortet im Bezirk die Entscheidung, dass eine Therapie trotz ärztlicher Empfehlung nicht finanziert wird?
13.7.2011: PM zur Klausurtagung der Grünen Bezirkstagsfraktion im Landkreis RosenheimGrüne Bezirkstagsfraktion in Amerang mit Frau Dr. Kania-Schütz (stehend)
Pressemitteilung 13.7.2011
Die grüne Bezirkstagsfraktion ging diesmal im Landkreis Rosenheim auf Klausur. Dabei verschaffte sich die neunköfpige Gruppe einen Überblick über das vielseitige kulturelle Angebot und besuchte neben dem Bauernhausmuseum Amerang auch Wasserburg.
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10.7.2011: Preisverleihung Grüner Wanninger 2011 an Nirit Sommerfeld
Nirit Sommerfeld bei der Preisübergabe des ‚Grünen Wanningers‘ am 10.7.2011 in Aßling
„Der Grüne Wanninger“, der Kulturpreis der Bezirkstagsfraktion Obb. ging in diesem Jahr an die Sängerin und Schauspielerin Nirit Sommerfeld.
Die Laudatio hielt der Schauspieler, Sprecher und Autor Martin Umbach.Musikalisch begleitete uns die Gruppe Klezmorim mit Klezmer-inspirierter Weltmusik, hebräischen und jiddischen Liedern durch die Veranstaltung.
Den Text der laudatio finden Sie hier mehr
10.7.2011: Der Grüne Wanninger 2011Nirit Sommerfeld
Wir freuen uns, Sie zur feierlichen Preisverleihung unseres Kulturpreises „Der Grüne Wanninger“, einladen zu dürfen. In diesem Jahr würdigt der GrÜne Wanninger die Sängerin und Schauspielerin Nirit Sommerfeld.
Die Preisverleihung findet am Sonntag, den 10. Juli 2011 um 11:00 Uhr im Gemeindesaal in Aßling im Landkreis Ebersberg statt. Die Laudatio hält der Schauspieler, Sprecher und Autor Martin Umbach.
Musikalisch wird uns die Gruppe Klezmorim mit Klezmer-inspirierter Weltmusik, hebräischen und jiddischen Liedern durch die Veranstaltung begleiten.
Im Anschluss an die Preisverleihung laden wir zu einem vegetarischen, biologioschen Buffet ein, das von den Eglhartinger Werkstätten für behinderte Menschen vorbereitet wird.
Wegbeschreibung:
Gemeindesaal Aßling
Kirchplatz 1, 85617 Aßling im Landkreis Ebersberg
Der Gemeindesaal befindet sich gegenüber der Kirche über der Pizzeria, Eingang über den Biergarten
Öffentliche Verbindung ab München:
Regionalzug RE 79013 Hbf ab 9:42, Mü Ost ab 9:50, Grafing ab 10:05, Aßling an 10:11
Sommer 2011: Ausflug nach LandsbergWasserburger, Ebersberger und Münchner auf dem Weg in den Wald
Ein großer Erfolg war der Ausflug der grünen Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit Ludwig Hartmann, MdL nach Landsberg.
2011 – das Jahr des Waldes – nahmen wir zum Anlass dort mehr über die nachhaltige Forstwirtschaft zu erfahren. Ein wichtiges Themengebiet dabei ist der Trinkwasserschutz. Landsberg nimmt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle ein.
Fragen wurden durch den Förster Hernn Gaudlitz kompetent beantwortet.
Anschließend besuchten wir Herrn Arno Bruder, den Imkereifachberater des Bezirks. Neue Erkenntnisse im Bereich der Bienenhaltung, der Honiggewinnung und –vermarktung, der Varroa-Bekämpfung, der Waldtrachtvorhersage und vieles andere konnten erfragt werden – all das inmitten von tausenden von Bienen. Der Erhalt und die Vermehrung der Bienenvölker ist eine sehr wichtige Aufgabe im Bereich des Umweltschutzes.
4.4.2011: Antrag auf Außensprechstunden der SozialverwaltungPetra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Außensprechstunden der Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern einzuführen. Außensprechstunden werden bereits erfolgreich im Bezirk Schwaben durchgeführt.
Dort bietet die Sozialverwaltung des Bezirks Schwaben mit einer mobilen Beratungsstelle einen besonderen Service. In den Landkreisen und
kreisfreien Städten werden Außensprechtage für die BürgerInnen vor Ort angeboten, die in der Regel einmal monatlich stattfinden.
Die Verwaltung wird gebeten, das Modell „Außensprechstunde im Bezirk Schwaben“ im Sozialausschuss vorzustellen, um aus deren Erfahrungen ein Modell für Oberbayern zu entwickeln.
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20.3.2011: Antrag auf Umsetzung von Tariferhöhungen bei den PersonalkostenMartina Neubauer, Fraktionssprecherin
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, in welcher Form die Personalkostensteigerungen aufgrund neuer Tarifverträge erstattet bzw. in die Pflegesätze eingerechnet werden.
Dabei ist die Frage zu beantworten, wie die einzelnen Personalgruppen bewertet werden und ob sog. „Mittelwerte“ angewendet oder die tatsächlichen Personalkosten angerechnet werden. (z. B. Hausmeister, Sozialpädagoge, Psychologe, Gruppenpersonal, Pflegedienst etc.). Auch im Hinblick auf Besitzstandwahrungen.
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14.2.2011: Antrag auf Vegetarischer Tag im Bezirk
Antrag:
Die Kantinenleitung wird durch den Bezirkstag gebeten drei- bis viermal jährlich einen vegetarischen Tag in der Kantine durchzuführen.
Vorbild dafür ist die belgische Stadt Gent. Hier gibt es seit Mai 2009 sogar einen wöchentlichen „VeggieDag“ – mit einer klaren Rechnung: Wenn die 240 000 BürgerInnen der Stadt einmal in der Woche gänzlich auf Fleisch und Fleischprodukte verzichten, bedeutet das die Ersparnis der CO2-Emissionen von 18 000 Autos im Jahr.
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1.2.2011: Antrag auf Sachstandsbericht zum Defizitausgleich für die FrühförderstellenMartina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstandsbericht über den Defizitausgleich bei den Frühförderstellen“ für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 10. März 2011.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. März 2010 beschlossen, im Rahmen einer sog. Härtefallregelung einen Defizitausgleich bei den Frühförderstellen zu gewähren.
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Februar 2011: Anfrage zum Mietpreisspiegel für die Förderfähigkeit von Einrichtungen Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin
Sehr geehrter Herr Mederer,
in Ihrer Mail vom 2.2.11 an Herrn Lohner, SWW München, bezüglich der Anmietung einer Immobilie, schreiben Sie, dass ein Mietpreis von 10,80 Euro nicht wirtschaftlich sei und daher die geplante Einrichtung nicht gefördert werden kann.
Deshalb möchten wir Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:
– Gibt es innerhalb der Bezirksverwaltung ein festgelegtes Höchstmietpreis-Niveau für vergleichbare Einrichtungen in München und wenn ja, wie hoch ist es?
– Gibt es solch ein Höchstmietpreis-Niveau auch für andere Regionen und wenn ja, wie hoch ist es?
– Wird dieser Höchstpreis an die Einrichtungen kommuniziert?
– Welche Kriterien sind für die Feststellung der Wirtschaftlichkeit einer Einrichtung maßgeblich?
– Welche Rolle spielt dabei der Mietpreis? Welchen Anteil macht er aus?
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26.1.2011: PM zu den geplanten Einsparungen in der Behindertenhilfe Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung, 26.1.201
Obwohl in allen Gremien Übereinstimmung herrscht, die auch vom Freistaat Bayern ratifizierte UN-Konvention für die Rechte für Menschen mit Behinderung umzusetzen und die Rahmenbedingungen für das Gelingen von Inklusion zu verbessern, werden diese Bemühungen durch die schlechte finanzielle Ausstattung zum Scheitern verurteilt sein.
Die bayerischen Bezirke sind für die Eingliederungshilfe zuständig, von der ambulanten Versorgung, über die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bis zum stationären Wohnen.
Aber nicht nur auf Landesebene ist es zu massiven Einsparungen im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung gekommen, sie setzt sich im Bezirk Oberbayern fort: Dort wird versucht, durch eine Verschlechterung bei den Personalschlüsseln für die Versorgung von Menschen mit Behinderung, die Ausgaben einzudämmen.
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