Beiträge 2005
Antrag für den nächsten Kulturausschuss, 11.11.2005
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Altersgrenze, bis zu der Bewerbungen und Werke zum Oberbayerischen Förderpreis für Nachwuchskünstler des Bezirks Oberbayern eingereicht werden können, auf 35 Jahre zu erhöhen.
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29.9.2005: PM zur CSU-Position im Bezirkstag Oberbayern: Kein Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel
Pressemitteilung, 29.9.2005
Gegen das ursprüngliche Votum der Verwaltung des Bezirks Oberbayern soll nach Willen der CSU-Bezirkstagsfraktion in den Einrichtungen des Bezirks nicht grundsätzlich auf gentechnisch veränderte Lebensmittel verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde heute im Bezirkstag Oberbayern mit CSU-Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer, nannte es „beschämend, dass nunmehr zukünftig nicht ausgeschlossen ist, dass in den Krankenhäusern, Kantinen und Casinos des Bezirks gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tisch kommen.“
Martina Neubauer: „Der Bezirk Oberbayern hat eine große Chance verpasst. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung auch in Oberbayern lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel vehement ab. Dass die Bezirkstags-CSU natürliche und gesunde Lebensmittel in den eigenen Einrichtungen nicht garantieren möchte, zeigt einmal mehr, dass Verbraucherschutz in der CSU auch in Zukunft ein Fremdwort bleiben wird.“
2.8.2005: PM zum Besuch der ehemaligen Spinnerei in Kolbermoor
Pressemitteilung, 2.8.2005
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besuchte die ehemalige Spinnerei in Kolbermoor. Andrea Rosner, Bezirksrätin aus Kolbermoor, informierte zusammen mit der grünen Stadträtin Else Huber über die Bedeutung der ehemaligen Industrieanlage sowie über Pläne zu deren Umbau beziehungsweise Renovierung. Den Grünen ist der Erhalt der Arbeiter- und Industriekultur wichtig. Andrea Rosner betonte, „dass auch hier politisch gewichtet werden muss“. Die Fraktion der Grünen unterstützt in diesem Sinn nachdrücklich Projekte des oberbayerischen Bezirkstages zum Thema Arbeiter- und Industriekultur. Geplant ist eine Wanderausstellung und eine Informationsschrift, die neben vielen anderen Objekten auch die Spinnerei in Kolbermoor thematisiert.
21.7.2005: PM Bezirk übernimmt Forderung nach Änderung des AGSGB
Pressemitteilung, 21.7.2005
Auszahlung des Essensgeldes an Behinderte soll dadurch wieder möglich werden
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde nach kurzer Debatte schnell ein Konsens in der Sache gefunden und die eingebrachte Resolution von Bündnis 90/Die Grünen übernommen.
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9.7.2005: Antrag auf weitere Auszahlung von Essensgeld für Behinderte
Antrag
Grüne fordern politische Entscheidung: Essensgeld für Behinderte weiterhin auszahlen, anstatt Scheingefechte austragen
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordert die Bezirksverwaltung auf, Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, dort aber nicht wohnen, weiterhin Essensgeld zu gewähren.
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2.7.2005: PM Grüne fordern politische Entscheidung: Essensgeld für Behinderte weiterhin auszahlen, anstatt Scheingefechte austragen
Pressemitteilng, 2.7.2005
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordert die Bezirksverwaltung auf, Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, dort aber nicht wohnen, weiterhin Essensgeld zu gewähren. Wiederum spielen sich bayerische Bezirke zum Oberrichter im Sozialwesen auf.
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27.6.2005: PM Deutliche Kritik der Grünen an Haltung der CSU
Pressemitteilung, 27.6.2005
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag spricht sich dafür aus, die „Hilfe zur Pflege“ ganz in den Händen der bayerischen Bezirke zu belassen. Eine Verlagerung in die Verantwortung der Kommunen würde zum Verlust wichtiger Synergieeffekte führen.
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9.5.2005: PM Grüne Fraktion lehnt Praxis des Bezirks ab
Pressemitteilung, 9.5.2005
Sozialeinrichtungen wie Integrative Kindergärten müssen Zukunft planen können
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag lehnt die im Fall der integrativen Kindergärten vom Bezirk Oberbayern angewendete Praxis, Rechtsansprüche anzuerkennen, deren finanzielle Realisierung aber zurückzustellen, als „unsozial und kurzsichtig“ ab.
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28.4.2005: Antrag auf Aussetzung von Kürzungen der Bezuschussung der Berufsfachschule Altötting
Antrag
Aussetzung der Beschlüsse, die Bezuschussung der Berufsfachschule in Altötting zu kürzen beziehungsweise einzustellen
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Beschluss, die bisherige Bezuschussung für die Berufsfachschule für Musik in Altötting bis 2009 von bisher rund 145.500,– Euro in fünf Jahresschritten zu je 10 Prozent auf 50 Prozent der bisherigen Fördersumme zu kürzen, auszusetzen.
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14.4.2005: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
Antrag zur Geschäftsordnung für das Plenum am 14.4.2005
Es sind alle Passagen zu ändern, die sich mit den Wahlverfahren befassen. Durchgängig ist das Auszählverfahren nach D´Hondt durch das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer zu ersetzen.
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2.3.2005: Antrag auf Nicht-Anrechnung des Partner-Einkommens
Antrag
Der Bezirk Oberbayern stellt mit sofortiger Wirkung seine Praxis ein, das Einkommen von Partnern, bei denen einer in einem Pflegeheim lebt, heranzuziehen. Die bereits erstellten Bescheide werden ausgesetzt. Es wird umgehend die Praxis wie vor dem 01.01.2005 wieder vollzogen.
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