Antrag zur Projektförderung im Bereich der Heimatpflege und Integrationsarbeit

Antrag

1. Die bisherige Regelförderung der Sudetendeutschen Heimatpflege und die Quersubventionierung der Donauschwaben über günstige Mietverträge in der bisherigen Form wird abgeschafft.

2. Es wird ein Fördertopf „Kultur, Integration und Heimatpflege“ eingerichtet. Über die Höhe des Fördervolumens entscheidet der Bezirkstag von Oberbayern bzw. der zuständige Kulturausschuss jährlich. Vereine, die zur Integration der unterschiedlichen Migrationen in Bayern beitragen, können gemäß den Vergaberichtlinien (s. Pkt. 3) gefördert werden.

3. Zur Festlegung der Vergaberichtlinien und zur Gestaltung der Vergabe der Mittel im Rahmen einer Projektförderung wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet.

4. Die Förderung kann sowohl einmalig oder längerfristig erfolgen. Auch die Verknüpfung mit einer Personalstelle ist möglich.

Begründung

Oberbayern war und ist ein Ort der freiwilligen und unfreiwilligen Migrationen: Arbeitsmigrationen, persönlich bedingten Migrationen, Flüchtlingen aus Kriegen, Verfolgungen und Vertreibungen. Der Bezirk hat die Förderung der Migration übernommen und bisher kaum auf den Prüfstand gestellt. Die Förderungen derSudetendeutschen oder der Donauschwaben hat sicherlich zu deren Integration in Bayern beigetragen. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und derVertreibungen stellt sich die Frage, ob nicht andere Migrationen und deren Traditions- und Kulturpflege, die mittlerweile ebenfalls fester Bestandteiloberbayerischer Kultur sind, eine größere Rolle spielen sollten: In Oberbayern leben viele Spätaussiedler sowie Arbeitsmigranten und -migrantinnen vor allemaus dem Mittelmeerraum.

Wir fordern statt der festen Förderungen einzelner Gruppen eine Vergabe der Gelder anhand von transparenten Richtlinien. Zur langfristigen Unterstützung von Projekten kann im Einzelfall auch eineFörderung über ein Jahr hinaus erfolgen.

Sylvio Bohr, Martina Neubauer

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