Antrag Vorübergehende Förderung der OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Antrag:

Der Bezirk Oberbayern übernimmt die Personalkosten für die OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks im Münchner Löhe-Haus bis die Richtlinien für die Ballungsräume verabschiedet werden.

Begründung:

Mit die Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe durch die Bezirke sollte eine bessere flächendeckende Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht werden.

Mit der Verabschiedung der Richtlinien für die OBA-Dienste war aber auch klar, dass die Personalbemessungszahlen für die Ballungsräume, insbesondere für die LH München, noch Nachbesserungsbedarf haben. Die Frage, inwieweit die Kommunen in Form der freiwilligen Leistungen eigenständig tätig werden dürfen, wurde nun vom Bayerischen Innenministerium abschlägig behandelt.

Um sicherzustellen, dass das gute und etablierte Angebot im Münchner Löhe-Haus weiter bestehen kann, ist eine entsprechende Sonderregelung durch den Bezirk Oberbayern zu veranlassen.

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