Antrag zur Hilfe zur Pflege – Berichterstattung
Antrag zur Hilfe zur Pflege – Berichterstattung
Die Fraktion B 90/Die Grünen im Obb. Bezirkstag stellt folgenden Antrag:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Eckdaten zur Umsetzung und Realisierung der Leistungen zur Hilfe zur Pflege darzustellen:
•Wie viele Anträge sind eingegangen?
•Wie ist der Bearbeitungsstand?
•Wie lang dauert es vom Eingang des Antrags bis zur Bescheidung?
•Wer muss in der Zwischenzeit in Vorleistung gehen?
•inwieweit wurden die Leistungsvereinbarungen mit den Trägern teil- und vollstationärer Einrichtungen an die neuen Bedingungen angepasst?
Begründung: Aufgabenverlagerungen und die Übernahme neuer Aufgaben führen erfahrungsgemäß zu Reibungsverlusten und in der Anfangsphase möglicherweise auch zu Einbußen in der Qualität und der Quantität der Bearbeitung. Um eine Einschätzung zur Situation bei der Übernahme der neuen Aufgaben für den Bezirk Oberbayern zu bekommen, bitten wir um Berichterstattung.
26.02.2020: Antrag zur Schließung der Entwöhnungsanlage am Klinikum Ingolstadt
Die Schließung der Entwöhnungseinrichtung am Klinikum Ingolstadt wird im Sozialausschuss am 12. März 2020 behandelt.
In dieser Sitzung ist folgende Fragestellung zu behandeln:
In welcher Weise stellt sich der Bezirk der Verantwortung, die entstehende wohnortnahe Versorgungslücke zu schließen? Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es Zielgruppen gibt, für die eine wohnortferne Entwöhnung aufgrund z.B. ihrer familiären Situation nicht möglich ist. Zudem erleichtert die wohnortnahe Entwöhnung die Einbindung der Angehörigen und die Arbeit mit den sog. Co-Abhängigen.
Es wird weiterhin beantragt, dass sich der Bezirkstagspräsident in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat trotz der beschriebenen personellen Probleme für eine nochmalige Prüfung einer möglichen Weiterführung der Entwöhnungseinrichtung am Klinikum Ingolstadt einsetzt und ggf. Alternativen zur Schließung erarbeitet.
10.02.2020: Antrag auf Einrichtung von Außenarbeitsplätzen
Antrag: Einrichtung von Außenarbeitsplätzen in der Bezirksverwaltung für Beschäftigte in Werk-stätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern beantragt:
Die Bezirksverwaltung ermöglicht Beschäftigten von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfMB) die Mitarbeit in der Bezirksverwaltung im Rahmen von Außenarbeitsplätzen. Dabei sind auch die Möglichkeiten über das Budget für Arbeit zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit soll ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt werden.
Mehr »10.02.2020: Antrag auf Anpassung der Platzfreihalteregelung
Antrag: Anpassung der Platzfreihalteregelung/Abwesenheitsregelung im Bereich stationären Wohnen an die Bedarfe von Bewohner*innen mit Behinderung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern beantragt:
Die Bezirksverwaltung ermöglicht mit einer Aktualisierung der Leistungsvereinbarungen (Platzfreihalteregelung/Abwesenheitsregelung) im Bereich stationären Wohnens Bewohner*innen mit Behinderung, ihre Freizeit- und Urlaubsgestaltung selbstbestimmt und unabhängig zu gestalten. Vertreter*innen der Bewohnerbeiräte sind in die Gestaltung mit einzubeziehen.
Mehr »10.02.2020: Antrag auf ein Modellprojekt für das „Pooling“ von Schulbegleitern in Förderschulen
Antrag: Modellprojekt für das „Pooling“ von Schulbegleitern in Förderschulen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern beantragt:
1. Die Bezirksverwaltung ermöglicht seinen Schulen in Oberbayern das sogenannte „Pooling“ von Schulbegleitungen zu erproben. Dabei bleibt es dem pädagogischen Personal überlassen, wie sie das Assistenz-Personal einsetzt. Eine begleitende wissenschaftliche Evaluation ist vorzunehmen. Rahmenbedingungen zur Finanzierung sind zu entwickeln.
2. Darstellung des Sachstandes zur Weiterentwicklung des Systems der Schulbegleitungen durch das Kultusministerium.
Ziel der Maßnahme ist, gemeinsam mit dem Kultusministerium ein zukunftsfähiges, Inklusion ermöglichendes Konzept für alle Schultypen zu entwickeln, das dem Anspruch inklusives Bayern gerecht wird (vergleichbar mit dem Angebot an den Ernst-Barlach-Schulen der Pfennigparade).
Mehr »07.02.2020: Vergabe kbo-Innovationspreisv.l.: Bezirksrät*innen der Grünen Elisabeth Janner, Dr. Anton Speierl, Ottilie Eberl
Der kbo-Innovationspreis prämierte empirische und praxisbezogene wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet Mental Health und Sozialpsychiatrie.
Er fördert die praxisrelevante Forschung und Wissenschaft der Versorgung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder seelischen Behinderung.
Unter den Gratulanten waren auch unsere Bezirksrät*innen Elisabeth Janner, Anton Speierl und Ottilie Ebert, die sich in Gesprächen mit den Forscher*innen über neue Ergebnisse informierten.
Elisabeth Janner: „Wir sind beeidruckt von der Kompetenz der präsentierten Ergebnisse und froh, dass in unsern Kliniken so viel Innovation geschieht.“
07.02.2020: Besuch der Lebenshilfe Ingolstadtv.l.:Peter Koch (Geschäftsführer der Lebenshilfe), Inga Schlösser (Mitarbeiterin) MdB Beate Walter-Rosenheimer, Bezirksrat Joachim Siebler, Joachim Bolanz (Mitarbeiter)
Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer besuchte zusammen mit Bezirksrat Joachim Siebler das Lern- und Ausbildungszentrum der Lebenshilfe in Ingolstadt. Im Gespräch mit Peter Koch dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Ingolstadt (links im Bild) und den Mitarbeitern im Lern- und Ausbildungszentrum Inga Schlösser und Joachim Bolanz ging es unter anderem um die Aufwertung der Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Nach der Idee von Peter Koch könnte für einfachere Ausbildungen ein eigener Qualifikationsrahmen etabliert werden, der mit entsprechenden Zertifikaten ausgestattet wird.
31.01.2020: Bezirksrätin Ottilie Eberl zum Thema EuthanasieOttilie Eberl
Bezirksrätin Ottilie Eberl erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde
Vor 80 Jahren am 18. Januar1940 wurden 25 Männer von Eglfing-Haar in die Tötungsanstalt Grafeneck auf der Schwäbischen Alb deportiert und noch am gleichen Tag mit Gas getötet.
Dies war der Beginn des grausamen Ermordens von kranken und behinderten Menschen. Zwischen 1940 und 1945 wurden cirka 300.000 Menschen als „lebensunwerte“ Personen ermordet.
….. weiterlesen Mehr »
30.01.2020: Kein 8. Bezirk in Bayern
Grüne im Bezirkstag unterstützen die Position des Bezirksverbandes, keinen gesonderten Bezirk München in Bayern zu installieren. (Link zu Bezirk Oberbayern durch Klicken der Überschrift)
