PM Deutliche Kritik der Grünen an Haltung der CSU
Pressemitteilung, 27.6.2005
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag spricht sich dafür aus, die „Hilfe zur Pflege“ ganz in den Händen der bayerischen Bezirke zu belassen. Eine Verlagerung in die Verantwortung der Kommunen würde zum Verlust wichtiger Synergieeffekte führen. Die Grünen befürchten, dass es zu einer „sozialen Schieflage“ kommen könnte und die Versorgungsstrukturen je nach Leistungskraft der Kommunen sehr unterschiedlich ausfällt. Gerade hier haben die Bezirke eine wichtige, ausgleichende Funktion. Letztlich käme die „Hilfe zur Pflege“ in mehreren Händen teurer als in zentraler Regie.
Ausdrücklich befürwortet die grüne Bezirkstagsfraktion die Zusammenlegung der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe in allen Bereichen. Dies – so betonen die Grünen – hat sich schon seit vielen Jahren im psychiatrischen Bereich bewährt. Endlich könnte hier eine sinnvolle Verzahnung von ambulanten und stationären Hilfen erfolgen und der Vorrang der ambulanten Hilfsangebote flächendeckend verwirklicht werden.
Völlig unverständlich ist den Grünen die Praxis des oberbayerischen Bezirks, zum Beispiel bei Integrativen Kindergärten Bedarfe anzuerkennen, den finanziellen Vollzug aber zu verweigern und die Anspruchsberechtigten auf den Klageweg zu verweisen. Ebenso wie bei den so genannten „Bedarfsgemeinschaften“ entzieht sich die politische Vertretung hier ihrer Verantwortung. Deutlich kritisieren die Grünen diese Haltung der CSU im oberbayerischen Bezirkstag, die sich vor einer politischen Entscheidung drücken und auf Gerichtsurteile hoffen. Hier geht der Bezirk unlauter vor. Zu Lasten der Bedürftigen und Betroffenen werden juristische Scheingefechte ausgetragen, anstatt klare politische Entscheidungen im Sinne der Menschen zu treffen.
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