Antrag auf Anpassung der Platzfreihalteregelung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag von Oberbayern beantragt:
Die Bezirksverwaltung ermöglicht mit einer Aktualisierung der Leistungsvereinbarungen (Platzfrei-halteregelung/Abwesenheitsregelung) im Bereich stationären Wohnens Bewohner*innen mit Be-hinderung, ihre Freizeit- und Urlaubsgestaltung selbstbestimmt und unabhängig zu gestalten. Ver-treter*innen der Bewohnerbeiräte sind in die Gestaltung mit einzubeziehen.
Begründung:
Die Platzfreihalteregelung/Abwesenheitsregelung im Bereich stationären Wohnens wird in den Leistungsvereinbarungen mit den jeweiligen Trägern geregelt (sogenannte 30-Tage-Regelung). Damit keine finanziellen Einbußen für den Träger entstehen, werden Bewohner*innen von den Trägern verpflichtet, nach einem Zeitraum mit 30 Tagen Abwesenheit (am Stück oder verteilt) 10 Nächte in Folge in der Einrichtung zu verbleiben. Damit ist die gleichberechtigte und selbstbestimm-te Teilhabe am sozialen Leben nicht gegeben. Bewohner*innen von stationären Einrichtungen wird es z.B. verwehrt, jedes Wochenende Familienangehörige zu besuchen, ein 5-wöchiger Urlaub wäre auch nicht möglich. Dr. Frauke SchwaiblmairMartina Neubauer BezirksrätinFraktionssprecherin
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