Initiative:
Antrag
Antragsdatum:
04.11.2025
Im zuständigen AusschussStatus:
Eingereicht
Inhalt der Initiative
Anlass der Initiative
Im März 2025 beschloss die Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Hieraus sind 100 Milliarden Euro vorgesehen, die in jährlichen Teilbeträgen bis 2034 dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugeführt werden. Der KTF ist das zentrale Finanzierungsinstrument der Bundesregierung für die Klimapolitik. Neben dem SVIK wird der KTF hauptsächlich aus der CO2-Bepreisung gespeist.
Aus dem KTF werden von unterschiedlichen Ministerien verschiedene Förderprogramme gestaltet. Allgemein soll der KTF verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Transformation fördern, wie etwa energetische Gebäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Industrie-Dekarbonisierung oder Wasserstoffwirtschaft.
(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614).
Antragstext
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche relevanten Förderprogramme aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) in Anspruch genommen werden können, um die Klimaziele des Bezirks zu erreichen. Bei positiver Prüfung sind die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Über die Ergebnisse der Prüfung ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Begründung
Der Bezirk Oberbayern hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Dabei wird der Zukauf von CO2-Zertifikaten kritisch gesehen und es soll versucht werden, so viel wie möglich CO2 vor Ort einzusparen.
Durch das Sondervermögen des Bundes bietet sich die Chance, für klimaschutzfördernde Aus- und Umbaumaßnahmen an Gebäuden der Einrichtungen des Bezirks Oberbayern in Zeiten angespannter Haushaltslage Mittel zu bekommen, um die Ziele zu verwirklichen.
Initiatoren
Andreas Voßeler
Bewertung der Initiative mit Ausblick
Status
Eingereicht
